Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates
icon.crdate25.10.2024
Sitzungsbericht vom Do., 17. Oktober 2024
Vorbemerkungen
Vor Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende Bürgermeister Trettner fest, dass die Formalien
zur Sitzungseinladung eingehalten sind.
TOP 1 Einwohneranfragen
SACHVERHALT
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VERHANDLUNGSVERLAUF
Es waren insgesamt 11 Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.
Ein Einwohner möchte wissen, warum im Amtsblatt kein Artikel zum Volksbegehren Landtag verkleinert abgedruckt wurde. Er habe es bereits in einigen Zeitungen gelesen. Frau Ehmann erläutert, dass im Amtsblatt (Anm. Amtsblatt vom 9. August 2024) die öffentliche Bekanntmachung abgedruckt wurde. BM Trettner ergänzt, dass sich die Verwaltung in solchen Thematiken neutral verhalten muss. Daher komme außer den amtlich vorgeschriebenen Texten keine weitere Veröffentlichung zum Volksbegehren.
Ein Einwohner möchte wissen, wie der aktuelle Stand zum neuen Supermarkt ist und ob der Kaufvertrag gegenüber der Firma Paulus rückgängig gemacht werden konnte. BM Trettner berichtet, dass die Gemeinde Pleidelsheim wieder Eigentümer des Grundstücks des ehemaligen Bauhofareals ist. Der Bebauungsplan (Anm. In den Schafgärten IIb) ist rechtskräftig, was ursprünglich Voraussetzung für den Verkauf des Grundstücks war. Der Insolvenzverwalter verwaltet die übrigen Grundstücke.
TOP 2.Wärmenetz Pleidelsheim – Konzeptvorstellung der Syna
SACHVERHALT
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VERHANDLUNGSVERLAUF
BM Trettner begrüßt Herrn Jürgen Hagenlocher, Herrn Michael Spathelf (beide Süwag Grüne Energien und Wasser AG & Co. KG) und Herrn Michael Meyle (Syna GmbH). Beim Thema Nahwärme beginne man in Pleidelsheim nicht bei null. Viele Kommunen haben in dieser Thematik noch nicht viel umgesetzt. Die Gemeinde Pleidelsheim habe mit dem Nahwärmenetz des Wohngebietes Neckarblick und dem Blockheizkraftwerk im Bereich Rathaus, Sport- und Festhalle, Seniorenhaus und Friedensschule bereits einen großen Schritt getan.
Herr Meyle leitet die Präsentation ein mit einer Vorstellung, wie sich die Süwag Energie AG zusammensetzt. Die Süwag Grüne Energien und Wasser AG & Co. KG ist hierbei das jüngste Mitglied in der Unternehmensstruktur und kümmert sich um die Energiewende in Zusammenarbeit mit Kommunen und Bürgern. Die Süwag Energie AG besteht zu 22,3 % aus Kommunalen Anteilseignern. Hierbei hat auch die Gemeinde Pleidelsheim eine Anteilseignerschaft. Die Wärme ist bei der Energiewende ein schlafender Riese. Die Kommunen werden zukünftig Wärmeplanungen erarbeiten müssen, um klimaneutrale Wärmeversorgung realisieren zu können. Hieraus wird dann ein übergeordneter Wärmetransformationsplan erstellt. Der Neckar bringe bei der Wärmeversorgung ein erhebliches Potential, da der Fluss Restwärme hat, die für die Wärmegenerierung genutzt werden kann. Diese kann über Flusswasserwärmepumpen zur Verfügung gestellt werden.
Herr Hagenlocher erläutert das Projekt im Detail. Auch große Städte wie Stuttgart und Mannheim nutzen Flusswärme bereits als Wärmequelle. Bisher wird die Wärme des Neckars genutzt, um das KAWAG-Gebäude zu beheizen. Das soll auf die Wohnsiedlung ausgeweitet werden. Die Leistung der Wärmepumpen liegt bisher bei 400 kW. Es ist aber deutlich mehr möglich.
Herr Spathelf ergänzt, dass die Wärmeleitung zwischen den Wärmenetzen Im Neckarblick und dem Schulzentrum verlaufen. Die Großwärmepumpen haben eine Leistung zwischen 1000-1500 kW. Allerdings soll erstmal die bisherige Infrastruktur der BHKWs weitergenutzt werden. Die Wärmeerzeugung ist anfangs 85 % erneuerbar. Ab dem Jahr 2045 liegt die Quote bei 100 %. Durch die Flusswärmetauscher kann das entnommene Wasser des Neckars auf 75 Grad Celsius erwärmt werden. Mit dieser Temperatur wird es dann in das Wärmenetz eingespeist. Auf dem Süwag-Gelände müsse für das Vorhaben die Wasserentnahme auf die höheren Leistungen angepasst werden und ein Pufferspeicher errichtet werden.
Herr Hagenlocher erläutert, dass der Wärmebedarf in der ersten Ausbaustufe mit 4 Mio. kWh gedeckt wird. Das Wärmenetz lohne sich aber nur, wenn sich viele Kundinnen und Kunden beteiligen. Es bestehe aber kein Anschluss- und Benutzungszwang. Konkrete Preise werden bei der Informationsveranstaltung am 13. November 2024 um 19 Uhr in der Festhalle genannt. Damit die Süwag Grüne Energien und Wasser AG & Co. KG weiter planen kann, werden vorab Vorverträge mit Bürgerinnen und Bürgern nötig. Die Entscheidung, ob das Wärmenetz final umgesetzt wird und wirtschaftlich sinnvoll ist, soll im Sommer 2025 fallen. Er lädt alle herzlich zur Informationsveranstaltung ein, um sich ein Bild über das Projekt zu machen.
GR Breuer findet das Projekt gut. Er merkt an, dass 100–150 Wohneinheiten notwendig wären.
GR Breuer möchte weiter wissen, ob eine Genehmigung zur Wasserentnahme vom Landratsamt Ludwigsburg nötig ist.
Herr Spathelf erläutert, dass die derzeitige Genehmigung in eineinhalb Jahren erneuert werden muss. Dann müsse man die Wasserentnahmemenge erhöhen. Einer Genehmigung stehe nichts im Wege.
GRin Staudenmaier findet das Projekt aufgrund der Lokalität auch gut. Sie möchte wissen, ob am Ende der Leitungen immer noch 75 Grad Wärme ankommen.
Herr Hagenlocher erklärt, dass es zu einem geringen Verlust von ein paar wenigen Grad kommen kann. Die Rohre seien aber gut gedämmt.
GRin Staudenmaier fragt, ob das Netz erweitert werden könne, wenn sich Bürger nahe des bisher geplanten Netzes anschließen wollen. Herr Hagenlocher antwortet, dass einzelne Anschlüsse möglich sind.
Herr Meyle ergänzt, dass gesammelte Anfragen aus einzelnen Gebieten möglich sind und das Netz dann auch noch erweitert werden könne.
BM Trettner sagt, dass bereits 2023 (Anm. Gemeinderatssitzung vom 25.10.2023) beschlossen wurde, die Kommunale Wärmeplanung anzugehen. Diese Planung wollte man mit den Gemeinden Erdmannhausen, Affalterbach und Benningen angehen. Allerdings waren die Fördertöpfe schnell geleert. Zwischenzeitlich wären wieder Förderungen möglich, allerdings gab es bisher für die gemeinschaftliche Wärmeplanung der vier Gemeinden keinen Förderbescheid. Er appelliert in dieser Thematik aufgrund der Aktualität, nicht viel Zeit zu verlieren, bevor die Fördertöpfe geleert sind.
GR Keller fragt, ob das Netz in der zweiten Phase trotzdem gebaut werde, auch wenn die Förderung zu dem Zeitpunkt erschöpft wäre.
Herr Hagenlocher antwortet, dass es das Ziel der Süwag Grüne Energien und Wasser AG & Co. KG ist, weiterzubauen. Allerdings müsse zu dem Zeitpunkt dann anhand der jeweils aktuellen Zahlen entschieden werden.
BM Trettner fügt hinzu, dass die Erzeugerquelle zu dem Zeitpunkt dann schon stehe. Somit würden für die Wärmeerzeugung keine Vorleistungskosten mehr anfallen.
GR Reuther möchte wissen, ob zusätzliche Leitungsgebühren noch anfallen würden.
Herr Hagenlocher verneint das.
Anmerkung: Die Präsentation der Süwag Grüne Energien und Wasser AG & Co. KG ist über das Ratsinformationssystem einsehbar.
TOP 3. Friedhof Pleidelsheim - Anlegen neuer Gräber
SACHVERHALT
Letztmals wurde im Jahr 2023/24 auf Grundlage der Planungen der Freien Architektin Ulrike Nemeth eine neue Urnengrabanlage im Bereich der bisherigen doppelbreiten Gräber in der Abteilung K zusammen mit weiteren Reihen und Wahlgräbern bzw. in der Abteilung B erstellt. Seinerzeit konnten nicht alle doppelbreiten Gräber der Abteilung F aufgelöst werden.
Nun sollen im Bereich zwischen den 2019 bzw. 2023 angelegten Gräbern und der Aussegnungshalle weitere 56 Urnengräber entstehen.
Derzeit gibt es zwar noch 19 Urnengräber in Abteilung B.
Pro Jahr finden derzeit ca. 10 Erdbestattungen und 23 Urnenbestattungen in neuen Gräbern statt.
Die nun vorgesehene Maßnahme soll von der Architektin Ulrike Nemeth, die die Gemeinde schon vielfach bei der Umgestaltung des Friedhofes unterstützt hat, betreut werden (Planung, Ausschreibung und Baubegleitung).
Die Maßnahme wird ca. 86.000 € zzgl. Architektenhonorar kosten.
Die Durchwegung innerhalb der Anlage soll in Betonpflaster ausgeführt werden, analog der letzten Umgestaltung in 2023. Diese sind wasserdurchlässig bzw. der Fugenabstand wird im Rahmen der Verlegung so gewählt, dass Regenwasser leicht versickern, die Gehfläche aber für Menschen mit Rollatoren gut begangen werden kann.
Auch dieses Mal kann nicht die gesamte Fläche überplant werden, da noch einige doppelbreite Gräber eine verbleibende Laufzeit von bis zu 10 Jahren haben. Des Weiteren ist in diesem Bereich auch das Grab des Ehrenbürgers Daniel Pfeiffer, das dauerhaft zu erhalten ist.
Mit der Neuanlage von 56 neuen Urnengräbern kann lediglich der Bedarf für ca. zwei Jahre gedeckt werden. Daher ist es notwendig, bereits weitere Überlegung anzustellen, wo weitere Urnengräber ausgewiesen werden können. Möglichkeiten gäbe es im Bereich nördlich bzw. südlich der alten Aussegnungshalle. Hierzu soll im Rahmen einer Begehung des Technischen Ausschusses Näheres beraten werden.
VERHANDLUNGSVERLAUF
BM Trettner berichtet, dass 56 neue Urnengräber zwischen den 2023 angelegten Gräbern und der Aussegnungshalle angelegt werden sollen, da die Zahl der Urnenbeisetzungen weiterhin hoch ist. Es wurden in den letzten Monaten Bürger angeschrieben, um das Grab nach Ablauf der Nutzungszeit auszulösen. Trotzdem sei die Zahl der freien Urnengräber begrenzt.
BM Trettner stellt die Planung der Architektin Frau Nemeth vor. Sie soll auch die Planung, Ausschreibung und Baubegleitung betreuen.
GRin Staudenmaier möchte wissen, wie Bürger mit Rollatoren entlang der Urnengräber laufen können.
BM Trettner antwortet, dass die Wege in der Planung noch angepasst werden müssen.
GR Beutel kommt auf die Optik der Urnengrabanlage „4 Elemente“ zu sprechen. Dort wäre noch ausreichend Platz für weitere Bestattungen.
BM Trettner weist auf die unterschiedlichen Grabarten hin.
GRin Staudenmaier möchte wissen, wie viele Gräber pro Jahr in der Grabanlage „4 Elemente“ belegt werden.
BM Trettner antwortet, dass 40 Gräber belegt sind, allerdings sei noch viel Platz verfügbar.
GR Ziegler frägt, ob der Steinmetz bei der Wegbreite berücksichtigt wurde, damit er problemlos seine Materialien zuliefern kann.
BM Trettner antwortet, dass die Urnengräber keine großen Grabsteine haben. Daher sollte das dort kein Problem sein.
BESCHLUSS
- Die neue Urnengrabanlage soll südlich der Aussegnungshalle angelegt werden.
- Die freie Architektin Ulrike Nemeth wird mit der Ausschreibung und Durchführung der Baumaßnahme betraut.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten für die Erstellung der Gräber und Wege in Abteilung F auszuschreiben und zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Für den Beschluss 14 | Gegen den Beschluss 0 | Enthaltungen 0 |
Befangen 0
TOP 4.1. Bausachen
SACHVERHALT
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VERHANDLUNGSVERLAUF
Es standen keine Bausachen zur Beschlussfassung.
TOP 5. Sanierung Türen und Lehrertoiletten Friedensschule
SACHVERHALT
Erneuerung der Türen sowie die Sanierung der Lehrertoiletten in der Friedensschule.
Die Friedensschule der Gemeinde Pleidelsheim besteht seit mehr als 73 Jahren und wird bis heute für den Unterricht von jungen heranwachsenden Menschen genutzt. Dabei ist die Schule in zwei Gebäudehälften aufgeteilt. Der Altbau von 1951, damals Neubau der Volksschule mit dem Namen „Friedensschule“, wurde für die Klassenstufen 1 – 8 genutzt. Es folgte 11 Jahre später die Errichtung der Festhalle und nach weiteren 4 Jahren, im Jahr 1966, der damalige Anbau der Grund- und Hauptschule, der für die Klassen 1 – 9 feierlich eingeweiht wurde. Seit 1975 bis heute bietet die Bildungseinrichtung der Friedensschule Grundschülern der Klassen 1 – 4 sowie seit 1991 der Ganztagesbetreuung Kernzeit verschiedene Unterrichts- und Betreuungsmöglichkeiten bis hin zu einem Verpflegungsangebot über die Mittagszeit.
Die durchweg genutzten Einrichtungsmaterialien sind seither hohen Belastungen ausgesetzt, wodurch sich der Wartungs- und Instandsetzungsaufwand über die vergangenen Jahre stetig erhöht hat. Bezüglich der Türen für Klassen-, Lehrer- und Sozialräume wirkt sich dies negativ auf deren Funktion gegenüber den Nutzern aus, wobei sich das Gefährdungspotential aufgrund von Materialabnutzung immer weiter erhöht. Des Weiteren kommt hinzu, dass die Türen den heutigen Anforderungen an Brand- und Rauchschutz (LBOBW § 15, ArbStättV § 3-4), Schallschutz (LBOBW § 14) sowie den Ansprüchen an die Raumakustik nicht gerecht werden. So verfügen die meisten Türen über keine dichtschließende Wirkung, da Gummidichtungen fehlen oder entsprechend abgenutzt sind. Dies birgt die Gefahr im Brandfall, dass sich Rauch ungehemmt im kompletten Gebäude ausbreiten kann. Des Weiteren lassen sich die Türblätter nur schwer öffnen, schließen oder schleifen am Boden. Immer häufiger kommt es zum Bruch von Türbändern und es droht Verletzungsgefahr für Schüler, Pädagogen oder Besucher. Nach Aussage des Schlossers wurden einige Scharniere bereits so oft geschweißt und gerichtet, dass sich bei diesen Türen die Reparatur nicht mehr wiederholen lässt.
Dies verwundert nicht!
Nach Angaben des Bewertungssystems für nachhaltiges Bauen (BNB, letzte Fassung vom 24.02.2017) vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ist die Lebensdauer der Türen bereits seit mehreren Jahren überschritten. Obwohl die Zargen und Türbänder aus Stahl und die Türblätter aus Massivholz bestehen, wird hier von einer Lebenserwartung von 40 Jahren ausgegangen. Dies würde für den geplanten Austausch der Türen im Jahr 2025 bedeuten, dass die Haltbarkeit beim Altbau bereits seit 34 Jahren und beim Neubau seit 19 Jahren über der angegebenen Grenze läge.
Die Lehrertoiletten im Erdgeschoss unterliegen denselben Umständen wie die Türen und sind in ihrer Handhabung und Erscheinung ebenfalls abgenutzt und nicht mehr zeitgemäß. Standtoiletten mit vorgehängten Spülkästen benötigen einen höheren Reinigungsaufwand und verbrauchen mehr Wasser als modernere Sanitärobjekte. Eine sich jeweils neben den Toilettenschüsseln befindende Steckdose erfüllt nicht die heute zulässigen Sicherheitsanforderungen. Der Fliesenbelag ist an verschiedenen Stellen brüchig und die Ausfugung teilweise lose.
Die Gemeindeverwaltung spricht sich daher für eine Erneuerung der Türen, bestehend aus Türblatt und Zarge, sowie die Komplettsanierung der Lehrertoiletten aus. Die Türen sollen ähnlich wie im Rathaus errichtet werden. Das Schließsystem über Transponder soll weiterhin Bestandteil der Nutzung bleiben. Die Lehrertoiletten sollen auf den heute entsprechenden Standard umgebaut werden.
Um den Umfang der Maßnahme zur Erneuerung der Türen zu bewerten, wurden verschiedene Begehungen angesetzt. Diese fanden unter anderem mit einem Brandschutzgutachter, einem Türenhersteller, unserem Schließanlagenlieferanten, unserem Hausmeister sowie internen Mitarbeitern der Schul- und Gemeindeverwaltung statt. Es wurde dabei festgelegt, dass sich die Maßnahme ausschließlich auf die Klassen- und Lehrräume sowie die sanitären Räumlichkeiten beschränken soll. Türen, die vereinzelt vor wenigen Jahren erneuert wurden und/oder den Brandschutzanforderungen entsprechen, sollen nicht getauscht werden. Dies gilt ebenso für Türen in Keller- und Dachgeschossen, mit Ausnahme der Kernzeit und den Hauptzugängen zum Gebäude. Türen der Bücherei, Fest- und Sporthalle oder anderen der in diesem Gebäudeteil befindlichen Räumlichkeiten bleiben gleichermaßen unberücksichtigt. Für die zu erneuernden Türen ist zudem die Anpassung des Schließsystems mit Transponder notwendig, da dieses nicht eins zu eins übernommen werden kann. Aus der Begehung des Alt- und Neubaus der Friedensschule ergibt sich somit ein Türenbestand von 80 Türen, wobei hiervon 48 Türen getauscht und 3 Türen, zum Teil mit fest verglasten Elementen und Trennwänden, aus Brandschutzgründen neu verbaut werden sollen. Die 51 Türen sollen dabei aus nachhaltigem Holzwerkstoff mit Schichtstoffoberfläche gemäß den Anforderungen an Brand-, Rauch- und Schallschutz, zum Teil in Verbindung mit Glaseinsätzen, sowie Türbändern und Zargen aus Stahl verbaut werden. Das farbliche Konzept soll zusammen mit der Schulleitung erörtert werden.
Für die Sanierung der Lehrertoiletten wurden weitere Begehungen mit Fachfirmen getätigt und Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet. Dabei sollen die Toilettenräume jeweils als Einzeltoiletten, bei den Herren mit zusätzlichem Urinal, mit neuen Boden- und Wandbelägen, einer Vormauerung mit hängenden Sanitäreinrichtungen und neuen Heizkörpern grundsaniert werden.
Die Anfragen mit Leistungsverzeichnis sollen an regionale Montage- und Zulieferfirmen vergeben werden. Die Umsetzung der Toilettensanierung ist über die Osterferien 2025 geplant. Der Austausch der Türen soll in den darauffolgenden Sommerferien umgesetzt werden.
Die Kostenschätzung für die aufgeführten Ertüchtigungsmaßnahmen in der Friedensschule belaufen sich auf 220 T€. Im Haushaltsplan für 2025 sind für diese Maßnahmen 250 T€ eingeplant.
VERHANDLUNGSVERLAUF
Herr Dinkelacker berichtet über den Zustand der Türen und Toiletten der Friedensschule. Die Türen seien in keinem guten Zustand mehr und die Türbänder mussten bereits mehrfach geschweißt werden. Die Notwendigkeit, die Türen und Toiletten zu erneuern, sei enorm. Die Kosten belaufen sich auf circa 220.000 Euro. Das sei eine gute Investition in die Zukunft.
BM Trettner sagt, dass an der Friedensschule immer wieder Maßnahmen durchgeführt werden. Nach der Elektrik seien nun Türen und Toiletten der nächste Schritt.
GRin Düding möchte wissen, ob der Sicherheitsaspekt in Amoksituationen bei den Türen berücksichtigt wurde.
BM Trettner antwortet, dass man sich nach dem Amoklauf in Winnenden bereits intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt hat.
Herr Dinkelacker ergänzt, dass es bei den neuen Türen mit Transponder Lösungen in Amoksituationen gibt.
BESCHLUSS
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Erneuerungsmaßnahmen an den ermittelten Türen und die Komplettsanierung der Lehrertoiletten beschränkt auszuschreiben und gemäß den aktuellen Vorschriften, Regeln der Technik und der VOB zu beauftragen.
TOP 6. Beschaffung Kleintraktor für den Bauhof
SACHVERHALT
Der vorhandene Schmalspurkompaktschlepper, Baujahr 2016, für den Winterdienst muss ersetzt werden. Der Einsatz im Winterdienst hat das Gerät stark verschlissen. Eine Reparatur ist nicht mehr sinnvoll.
Der Kompaktschlepper hat sich seit 2016 im Winterdienst sehr bewährt und macht den Bauhof schlagkräftiger.
Unterm Jahr wird er u. a. als Zugmaschine für den Anhänger mit dem Weedmaster zur Wildkrautbekämpfung mittels Heißwasser genutzt.
Als Ersatz soll ein Yanmar Kleintraktor SA 424 mit Kabine beschafft werden.
Ein Vorführgerät ist sofort verfügbar und bietet die Ausstattung, die benötigt wird.
Angebotspreis: 37.235,10 Euro, brutto.
Des Weiteren soll eine Spezialkehrwalze für den Winterdienst als Anbaugerät beschafft werden.
Angebotspreis: 4.700,50 Euro brutto.
VERHANDLUNGSVERLAUF
BM Trettner begrüßt den stellvertretenden Bauhofleiter Herrn Fabian Stöhrer und erklärt, dass durch den Winterdienst und das Salz das Fahrgestell des aktuellen Kleintraktors angegriffen wurde und stark begonnen hat zu rosten. Der neue Traktor soll durch eine Wachsschicht vor den Witterungen geschützt werden. Außerdem sei das Gefährt neben dem Winterdienst ganzjährig im Einsatz und sei flexibel einsetzbar.
BESCHLUSS
Die Verwaltung wird beauftragt einen Yanmar Kleintraktor SA 424 mit Kabine und eine Spezialkehrwalze Bema Kommunal 450 Dual 1250 zu beschaffen.
Abstimmungsergebnis
Für den Beschluss 14 | Gegen den Beschluss 0 | Enthaltungen 0 |
Befangen 0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7. Personalbindung und -gewinnung
SACHVERHALT
Die Gemeinde Pleidelsheim steht vor der Herausforderung, qualifizierte Mitarbeitende langfristig an die Verwaltung zu binden und die Fluktuation zu reduzieren. Der demografische Wandel wirkt sich immer mehr auf die Bewerbungslage aus. Wir haben einen Arbeitnehmermarkt; die Mitarbeitenden suchen sich das Unternehmen aus.
Aktuell können Stellen im Erzieherinnenbereich noch besetzt werden, auch Stellen im Verwaltungsbereich. Aber im Pflegebereich können Stellen gar nicht oder erst nach mehreren Anläufen besetzt werden.
Nach wie vor ist der Einsatz der Verwaltung im Bereich der Nachwuchskräfte enorm. Im Verwaltungsbereich gelingt es uns trotz der schwierigen Arbeitsmarktlage die Ausbildungsplätze zu besetzen. Anders hingegen im Bereich der Ausbildungen für Erzieherinnen und Erzieher und was Stellen für den Bundesfreiwilligendienst (BfD) und das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) angeht.
Personalgewinnung und -bindung sowie das Wissensmanagement bilden daher weiterhin Schwerpunkte der Personalarbeit, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf.
Daher ist es notwendig, neue Wege zu beschreiten, z. B. die der Benefits für Mitarbeitende.
Das Einsetzen von Benefits für Mitarbeitende ist nicht nur ein gutes Motivationsinstrument, um die Produktivität und das Wohlbefinden von Beschäftigten zu erhöhen sowie die Wertschätzung ihnen gegenüber auszudrücken. Mitarbeiter-Benefits geben auch die Chance, dass sich die Gemeinde Pleidelsheim als attraktive und moderne Arbeitgeberin darstellt und Mitarbeitende lange an sich bindet.
Erste Benefits für Mitarbeitende gibt es bereits, wie z. B. BIKELEASING, Betriebsausflug und Weihnachtsfeiern sowie Kinderbetreuung für Mitarbeitende.
Weitere Maßnahmen für den Bereich Personalgewinnung und -bindung sollten eingeführt werden:
1. Kostenlose Warmgetränke
ca. 500 € jährlich
2. Teamtag
Kostenbeteiligung durch AGin mit 10 € pro Person/Jahr
ca. 2 000 € jährlich
3. Präventionsprogramm Deutsche Rentenversicherung
Es handelt sich um ein Angebot zur Prävention für die angestellten Mitarbeitenden, das in Kooperation mit der Deutschen Rentenversicherung durchgeführt wird. Das Angebot dient der Erhaltung der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit; es kombiniert einen einwöchigen stationären Aufenthalt in einer Reha-Klinik mit ambulanten Therapieeinheiten.
Die Teilnahme am Angebot ist Arbeitszeit.
4. „Pezahlkärtle“
Es handelt sich um einen exklusiven Arbeitgeber-Gutschein. Das „Pezahlkärtle“ kann als steuerfreier Sachbezug i. H. v. 50 € pro Monat genutzt werden, um den Mitarbeitenden einen Bonus zu ermöglichen.
Das „Pezahlkärtle“ soll den Angestellten (Vollzeit, Teilzeit, geringfügig Beschäftigte) gewährt werden. Beamtinnen und Beamten kann diese außertarifliche Leistung nicht gezahlt werden. Ausgenommen sind Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Kräfte, die nur längstens ein Jahr bei der Gemeinde beschäftigt sind, wie z. B. FSJ-Kräfte.
Die Mitarbeitenden können den Bonus individuell einlösen und sogar größere Summen ansparen, um damit auch größere Anschaffungen zu tätigen. Das „Pezahlkärtle“ kann auch in der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gastronomiebranche eingelöst werden und lässt dadurch keine Wünsche offen.
Zudem spart die Gemeinde Pleidelsheim als Arbeitgeberin bei gleicher Nettozahlung an die Arbeitnehmenden Steuern und Sozialabgaben in relevanten Höhen.
Es geht darum, den Mitarbeitenden gegenüber Dankbarkeit und Wertschätzung auszudrücken mit dem positiven Nebeneffekt, die Pleidelsheimer Unternehmenden zu fördern.
Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Verwaltungsvereinfachung wird ein monatlicher Betrag für alle Personen i. H. v. 50 € vorgeschlagen. Zum Stichtag 1. August 2024 waren es 150 Personen, die für das „Pezahlkärtle“ in Frage kommen. Die Kosten belaufen sich jährlich auf ca. 90.000 €. Das Guthaben auf der Karte kann von den Beschäftigten nach dem Austritt aus dem Dienst der Gemeinde bis zum Ablaufdatum der Karte verwendet werden.
Da es sich hierbei um eine außertarifliche Zahlung handelt, ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich.
Die Auflade-Gebühr für das „Pezahlkärtle“ beläuft sich pro Monat und Karte auf 1 €, jährliche Kosten ca. 2 040 €.
Einmalige Kosten für das „Pezahlkärtle“ ca. 255 € (1,50 € pro „Pezahlkärtle“).
VERHANDLUNGSVERLAUF
BM Trettner erläutert, dass es immer wichtiger sei, als Arbeitgeber attraktiv zu sein und mit Benefits Arbeitsnehmer auf sich aufmerksam zu machen. Zwischenzeitlich sei es ein Arbeitnehmermarkt geworden. Durch Benefits wie dem „Pezahlkärtle“ oder den kostenlosen Heißgetränken könne man sich von anderen Arbeitgebern abheben. Es entstehen Kosten in Höhe von circa 90.000 Euro. Es handle sich hierbei um eine freiwillige Leistung.
GR Sirch fragt nach Erfahrungswerten aus anderen Kommunen.
BM Trettner berichtet von der Stadt Besigheim, die gute Erfahrungen mit der Karte gemacht hat.
GRin Staudenmaier möchte wissen, wie oft das Angebot der deutschen Rentenversicherung (Anm. RV Fit) wahrgenommen werden kann.
BM Trettner erläutert, dass man hierfür einen Vertrag mit der Rentenversicherung abschließen muss (Anm. man muss innerhalb der letzten zwei Jahre 6 Monate Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben und bereits erste körperliche Beeinträchtigungen erleiden).
GRin Staudenmaier fragt, ob die Bezahlkarte überall eingesetzt werden kann oder ob man das auf Geschäfte in Pleidelsheim beschränken könne.
BM Trettner entgegnet, dass das kaum möglich ist. Es kommen auch nicht alle Mitarbeitenden aus Pleidelsheim.
GRin Staudenmaier findet die Benefits gut und bei der großen Menge an Stellenangeboten aus den umliegenden Kommunen müsse man attraktiv bleiben.
GRin Düding fragt nach einer Unterstützung für Auszubildende, die nicht von der Bezahlkarte profitieren.
BM Trettner sagt, dass er sich hierzu auch schon Gedanken gemacht habe. Besonders gute Auszubildende müsse man für ihre Leistungen entlohnen.
GR Beutel möchte wissen, warum man sich gegen Tankkarten entschieden habe.
BM Trettner antwortet, dass das keine „klimaneutrale Zuwendung“ sei. Hierauf müsse man auch achten.
BESCHLUSS
Die vorgestellten Maßnahmen 1 bis 3 werden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt die Einführung der Maßnahme „Pezahlkärtle“ zum 01.01.2025 und stimmt der außertariflichen Zahlung zu. Die jährlichen Kosten belaufen sich insgesamt auf 90.000 €. Die Mittel sind im Haushalt 2025 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis
Für den Beschluss 14 | Gegen den Beschluss 0 | Enthaltungen 0 |
Befangen 0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Spenden
SACHVERHALT
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VERHANDLUNGSVERLAUF
BM Trettner begrüßt die neue stellvertretende Kämmerin Frau Acelya Yilmaz, die die Spenden bekannt gibt.
Es sind folgende Spenden eingegangen:
- Für die Hospizgruppe eine Spende in Höhe von 300,00 Euro
- Für das Kinderhaus Regenbogen eine Spende in Höhe von 1.000,00 Euro
BESCHLUSS
Der Spendenannahme wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Für den Beschluss 14 | Gegen den Beschluss 0 | Enthaltungen 0 |
Befangen 0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9.1. Toilette Bewegungspark
SACHVERHALT
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VERHANDLUNGSVERLAUF
BM Trettner gibt bekannt, dass die Rückmeldung der Stadt Backnang zur selbstreinigenden Toilette ergeben hat, dass sie nicht zufrieden sind. Daher verfolge man dieses Thema nicht weiter. Es wurden Angebote für eine Biotoilette eingeholt, bei welcher die Ausscheidungen verdunsten bzw. abgesaugt werden müssen. Diese Toilette sei weniger kostenintensiv und liege bei circa 25.000 Euro zzgl. Tiefbauarbeiten.
GR Kaspar möchte wissen, wie geruchsintensiv die Toilette ist.
BM Trettner berichtet, dass in Hessigheim an der Felsengartenkellerei auch eine solche Toilette stehe und es keine Probleme gebe.
GR Vogel möchte wissen, ob der Zugang zur Toilette auch beschränkt sei.
BM Trettner verneint das.
TOP 9.2. Austausch Pumpe im Pumpwerk Pleidelsheim
SACHVERHALT
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VERHANDLUNGSVERLAUF
BM Trettner gibt bekannt, dass eine Pumpe am Pumpwerk in der Kläranlage getauscht werden musste. Die Kosten belaufen sich auf circa 36.000 Euro. Aufgrund der Dringlichkeit wurden die Pumpen bereits beschafft.
TOP 10.1. Anfrage GR Beutel zu Scheune neben Bewegungspark
SACHVERHALT
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VERHANDLUNGSVERLAUF
GR Beutel möchte wissen, was mit der Scheune neben dem Bewegungspark passiere. Er wurde bereits mehrfach aus der Bevölkerung auf die Standsicherheit angesprochen.
BM Trettner antwortet, dass die Scheune aufgrund der dort lebenden Tiere nicht abgerissen wird. Die Gemeinde Pleidelsheim wird in ein paar Jahren aufgrund des Erbkaufvertrags Eigentümerin des Grundstücks. Dann werde man sehen, was mit der Scheune passiert.
TOP 10.2. Anfrage GR Schumann zu Kontrollen im Wasenweg und Mittlerer Weg
SACHVERHALT
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VERHANDLUNGSVERLAUF
GR Schumann merkt an, dass immer wieder zahlreiche Autos die Abkürzung Wasenweg bzw. Mittlerer Weg nehmen.
BM Trettner versichert, es an den Gemeindevollzugsdienst weiterzugeben.