Aktuelles: Gemeinde Pleidelsheim

TOP 1 Einwohnerfragen

Sachverhalt

-

Verhandlungsverlauf

Es gab keine Einwohnerfragen.

BESCHLUSS

-

TOP 2. Bausachen

Sachverhalt

-

Verhandlungsverlauf

Es standen keine Bausachen zur Beschlussfassung an.

BESCHLUSS

-

TOP 3. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Wert III“ in Mundelsheim

- Frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Sachverhalt

Die Gemeinde Pleidelsheim wurde mit Schreiben vom 13.11.2025 informiert, dass der Gemeinderat der Gemeinde Mundelsheim am 06.11.2025 in öffentlicher Sitzung den genannten Bebauungsplan beschlossen hat und die sonstigen Träger öffentlicher Belange nun erneut beteiligt werden.

Die Gemeinde Pleidelsheim wurde bereits bei der ersten öffentlichen Auslegung beteiligt und hat am 15.05.2025 beschlossen, dass die Belange der Gemeinde nicht berührt sind. Nun wird die Gemeinde erneut beteiligt, da sich die Planungen durch die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange verändert haben.

Die Fläche ist bisher nicht bebauter Außenbereich, wodurch die einzelnen Vorhaben nur zum Teil dort zugelassen werden könnten. Deshalb ist ein Bebauungsplan notwendig. Die Flächengröße beträgt 8.311,00 m².

Beim Bebauungsplangebiet handelt es sich um die Fläche neben den Sportanlagen. Die Fläche soll dazu genutzt werden, eine weitere niederschwellige Bewegungsmöglichkeit für jugendliche Biker zu schaffen. Außerdem sollen dem angrenzenden Bauhof zusätzliche Flächen für eine Unterstellmöglichkeit für Fahrzeuge ermöglicht werden und Flächen für Wohnmobile für 1-2 Nächte geschaffen werden. Die räumliche Aufteilung der verschiedenen Nutzungen wurde nach Stellungnahme nun geändert. Die möglichen Wohnmobilstellplätze wurden an den Rand gelegt und sind somit direkt anfahrbar, ohne die benachbarten Bereiche zu stören.

Die Verwaltung sieht daher auch weiterhin sowohl in den möglichen verkehrlichen als auch in den baulichen Auswirkungen keine Bedenken.

Verhandlungsverlauf

BMin Dr. Lee berichtet, dass die Gemeinde Mundelsheim einen neuen Bebauungsplan „Wert III“ aufstellen möchte und die Gemeinde Pleidelsheim bereits im Mai 2025 hierzu beteiligt wurde. Für das Plangebiet soll ein Bewegungspark für Jugendliche, eine erweiterte Abstellfläche für den Bauhof sowie Abstellflächen für Wohnmobile entstehen. Nun erfolgt eine zweite Anhörung, da sich im Zuge der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung Änderungen am Bebauungsplan ergeben haben. Diese betreffen die Aufteilung der einzelnen Nutzungseinheiten im Plangebiet. Zwischen den Wohnmobilstellplätzen und den übrigen Nutzungen ist nun ein Lärm- und Sichtschutz vorgesehen. Da das Vorhaben weiterhin keine Belange der Gemeinde Pleidelsheim berührt, wird erneut die Stellungnahme abgegeben, dass die Gemeinde Pleidelsheim den geplanten Maßnahmen nicht entgegensteht.

BESCHLUSS

Die Gemeinde Pleidelsheim nimmt zum Entwurf des Bebauungsplans „Wert III“ in Mundelsheim wie folgt Stellung:

Beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen der Gemeinde Pleidelsheim stehen dem Bebauungsplan nicht entgegen.

Die Gemeinde Pleidelsheim wird daher keine Stellungnahme abgeben.

Abstimmungsergebnis

Für den Beschluss: 13

Gegen den Beschluss: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 4 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab Schuljahr 2026/27

Sachverhalt

Ab dem Schuljahr 2026/27 wird über das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) ein Rechtsanspruch für Grundschüler geschaffen, durch welchen sie stufenweise ab der Klasse 1 eine Betreuung an 5 Tagen in der Woche für 8 Stunden erhalten sollen. Die Schulstunden werden dabei auf die Betreuungszeit angerechnet.

Dieser Anspruch steigt Jahrgang für Jahrgang auf und entfaltet ab dem Schuljahr 2029/30 seine volle Wirkung auf alle vier Klassenstufen. Der Rechtsanspruch besteht ebenfalls in allen Ferien bis zum Eintritt in die 5. Klasse, also auch für die Sommerferien zwischen der 4. und 5. Klasse.

Dieser Rechtsanspruch kann für Baden-Württemberg auf drei grundsätzlichen und miteinander kombinierbaren Wegen erfüllt werden. Zum einen durch eine verpflichtende Ganztagesschule für alle Schüler, eine Ganztagesschule in Wahlform oder durch ein kommunales Nachmittagsbetreuungsangebot, so wie es aktuell durch unsere Kernzeitbetreuung erfolgt.

Bei einer Ganztagesschule (unabhängig, ob verbindlich oder in Wahlform) kann zwischen drei/vier/fünf Werktagen mit sieben oder acht Zeitstunden Unterricht gewählt werden. Während der gesamten Schulzeit besteht Anwesenheitspflicht für die Schulkinder. Sollte durch die Ganztagesschule je nach Wahl des Zeitmodells keine achtstündige Betreuung gewährleistet werden, sind die übrigen Stunden durch ein kommunales Betreuungsangebot abzudecken. Um dem Rechtsanspruch außerdem gerecht werden zu können, besteht die Möglichkeit, auf Vereine oder sonstige freie Träger zuzugehen, die das bestehende Betreuungsangebot ergänzen können. Im Rahmen der Betreuungszeit können Schließzeiten von maximal vier Wochen im Jahr festgelegt werden, in denen keine Betreuung stattfindet.

Die Finanzierung dieses Rechtsanspruchs erfolgt in Teilen durch Förderungen des Bundes und Landes. Gefördert werden hierbei allerdings nur Neubauten, die für die Ganztagsbetreuung genutzt werden. Darüber hinaus stellt das Land eine Förderung der Betriebskosten in Höhe von 68 % in Aussicht. Es ist allerdings noch nicht festgelegt worden, welche Kosten als Betriebskosten zu werten sind. Außerdem können, wie bisher auch für die Kernzeitbetreuung, Entgelte für das Betreuungsangebot erhoben werden.

Die Gemeinde Pleidelsheim erfüllt den achtstündigen Rechtsanspruch durch die bereits bestehende Kernzeitbetreuung. Die Kernzeit betreut bereits aktuell Kinder in der Zeit von 7:00 Uhr – 8:45 Uhr (vor der ersten Schulstunde) und ab 11:25 Uhr (vierte Schulstunde) bis spätestens 17:00 Uhr. Dabei gibt es keine festgeschriebene maximale Belegungszahl innerhalb der Betreuungszeit, sodass jedes Kind einen Betreuungsplatz erhält. Auch in den Ferien werden die Kinder durch die Kernzeit schon jetzt betreut. Ebenfalls wird während den Sommerferien das Angebot, bis auf zwei Wochen Schließzeit, aufrechterhalten. Somit erfüllt die Gemeinde Pleidelsheim bereits zum heutigen Zeitpunkt den kommenden Rechtsanspruch.

Aktuell werden in der Kernzeit 124 Kinder durch insgesamt neun Mitarbeitende (4,39 Vollzeitäquivalente und eine FSJ-Kraft) innerhalb der unterschiedlichen Zeitmodelle betreut.

Die Kosten für die Kernzeit betrugen im Jahr 2024 insgesamt 408.823,38 € (davon 355.510,90 Euro Personalkosten). Für das Jahr 2025 belaufen sich die Kosten auf circa 369.639,37 Euro (davon circa 320.418,21 Euro Personalkosten).

Auf der Ertragsseite stehen für das Jahr 2024 307.182,02 Euro (Benutzungsgebühr und Förderungen). Für das Jahr 2025 entwickeln sich die Erträge etwas besser, da die Benutzungsgebühr im August 2025 angehoben wurde. Aktuell ist von circa 320.000,00 Euro auszugehen.

Zuzüglich der internen Leistungsverrechnung ergibt für dich das Jahr 2025 ein Abmangel von circa 135.000,00 Euro (2024: 176.641,00 Euro). Deutlich kostenneutraler im Vergleich zum kommunalen Betreuungsangebot verhält sich das Modell der verpflichtenden Ganztagesschule, da hier die (Personal-)Verantwortung beim Land liegt. Dieses Modell sieht die Gemeinde Pleidelsheim als pädagogisch nicht sinnvoll an.

Mit dem kommunalen Betreuungsangebot zur Erfüllung des Rechtsanspruchs leistet sich die Gemeinde Pleidelsheim im Rahmen der freiwilligen Aufgaben ein Modell, das für die Familien die größtmögliche Flexibilität gewährleistet. Das Modell soll auch über den 1. September 2026 hinaus planmäßig weitergeführt werden. Das Finanzdefizit wird wohlwollend weiterhin in Kauf genommen.

Verhandlungsverlauf

BMin Dr. Lee erläutert den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung: Ab dem Schuljahr 2025/2026 wird der Anspruch schrittweise von Klasse 1 auf die weiteren Klassen ausgeweitet. Spätestens im Schuljahr 2029/30 haben alle Klassen den vollen Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule. Durch den Rechtsanspruch muss eine achtstündige Betreuung für die Schulkinder gewährleistet werden. Diese kann in Form einer verbindlichen Ganztagesschule, einer Ganztagesschule in Wahlform und/oder durch ein kommunales Betreuungsangebot erfolgen. Ein Antrag auf Einrichtung einer Ganztagesschule wurde nicht gestellt. Theoretisch könnte die Kommune kostenneutral eine Ganztagsschule an fünf Tagen mit je acht Stunden anbieten. Die Personalverantwortung für die Lehrer und -organisation der 8-Stunden-Betreuung läge dann beim Land Baden-Württemberg und nicht bei der Gemeinde Pleidelsheim. BMin Dr. Lee sieht das Konzept einer verbindlichen Ganztagesschule an 5 Tagen mit jeweils 8 Stunden (maximale Ganztagesschulformmodell) als schwierig an, da hier für die Kinder ganztägig Schulpflicht besteht und die Flexibilität für Familien kaum noch vorhanden ist.

Daher steht die Verwaltung und BMin Dr. Lee dahinter, dass in der Gemeinde Pleidelsheim weiterhin am bewährten Konzept der Nachmittagsbetreuung festgehalten wird, wodurch jährlich rund 130.000 Euro Abmangel entstehen. Die Kernzeit kostet bereits etwa 400.000 €.

Sie erläutert, dass es das Anliegen der Gemeindeverwaltung war, transparent über die Einhaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen zu berichten. Für die Eltern der Pleidelsheimer Schulkinder ändert sich im Großen und Ganzen nichts, da bereits zum heutigen Zeitpunkt der Rechtsanspruch eingehalten wird

Frau Ehmann stellt anhand eines Schaubildes visuell dar, wie das Betreuungsangebot aufgebaut ist. Kinder, deren Unterricht später beginnt, können bis zum Schulbeginn, spätestens zur zweiten Stunde, in der Kernzeit bleiben. Unterricht findet verbindlich in der Zeit von 8:45 Uhr – 11:25 Uhr statt. Anschließend haben die Kinder die Möglichkeit, wieder in die Kernzeitbetreuung zu gehen. Das bestehende Angebot überschreitet aktuell schon den Rechtsanspruch. Es wird eine tägliche Betreuungszeit von 10 Stunden gewährleistet. Durch den Rechtsanspruch sind täglich 8 Stunden vorgegeben.

BMin Dr. Lee Dankt den Mitarbeitenden der Kernzeitbetreuung sowie den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Hausaufgabenbetreuung und der Lesepartnerschaft.

GR Beutel lobt das Angebot und unterstützt die Entscheidung. Er regt an, dieses tolle Angebot mehr nach außen zu tragen.

GR Keller fragt, was passiert, wenn ein Unterrichtsangebot während der verbindlichen Unterrichtszeit ausfällt.

BMin Dr. Lee erläutert, dass die Schule dann verantwortlich ist, Vertretungslehrer in den Unterricht zu schicken. Ab 11:25 Uhr können die Kinder wieder das Angebot der kommunalen Betreuung wahrnehmen.

GR Reuther möchte wissen, wie viele Kinder die Nachmittagsbetreuung wahrnehmen.

BMin Dr. Lee informiert, dass insgesamt 124 Kinder die Betreuung nutzen, allerdings am Freitag deutlich weniger.

Frau Ehmann erklärt zudem, dass nachmittags etwa 40 Kinder betreut werden, die Zahlen jedoch an den einzelnen Tagen schwanken.

GRin Staudenmaier verweist auf die im Schreiben genannten vier Wochen Schließzeit pro Jahr und fragt, ob dies für die gesamte Ferienzeit gilt.

BMin Dr. Lee erklärt, dass künftig durch den kommenden Rechtsanspruch insgesamt nur noch 4 Wochen Schließzeit festgelegt werden dürfen. Dadurch wird zu fast allen Ferienzeiten auch durchgängig eine Betreuung gewährleistet.

GRin Staudenmaier betont, dass es ein hervorragendes Angebot sei und sie die Entscheidung, am bestehenden Angebot festzuhalten, voll unterstütze.

GR Reuther möchte wissen, ob es einen vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel gibt.

BMin Dr. Lee erläutert, dass es hierzu keine gesetzlichen Vorgaben gibt, anders als im Kindergarten. Wichtig ist, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist; dafür sind mindestens zwei Betreuungskräfte notwendig.

GR Reuther möchte wissen, ob die Kinder fest angemeldet werden müssen.

BMin Dr. Lee stimmt zu und erklärt, dass die Anmeldung zur kommunalen Betreuung entgeltpflichtig ist. Morgen- und Nachmittagsbetreuung werden separat gebucht.

BESCHLUSS

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.

TOP 5 Kanalsanierung 2026 - Ausschreibung und Vergabe

Sachverhalt

Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung für die Abwasserkanäle, die 2022 abgeschlossen wurde, hat sich gezeigt, dass bestimmte Kanalhaltungen bzw. Kanalbereiche saniert werden müssen, in denen aufgrund von Rissen ein deutlicher Fremdwassereintrag feststellbar ist. Durch diesen Fremdwassereintrag (z. B. Sickerwasser, Grundwasser) erhöht sich die Schmutzfracht zur Kläranlage Nesselwörth.

Für die Durchführung der Maßnahmen ist im Wirtschaftsplan jährlich ein Betrag von 150.000 € vorgesehen.

Für das Jahr 2026 werden die gelb markierten Haltungen in der Anlage 1 dieser Vorlage zur Sanierung vorgestellt.

Die Gemeindeverwaltung soll damit beauftragt werden, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben und nach Abschluss der Ausschreibung und Prüfung der Angebote entsprechend den Vorschriften der VOB zu vergeben.

Die Kostenschätzung der Baumaßnahme liegt laut den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen bei 109.226,48 € brutto (inkl. Ingenieurhonorar).

Verhandlungsverlauf

BMin Dr. Lee informiert, dass im Rahmen der Eigenkontrollverordnung die Kanäle jährlich saniert werden müssen, um den Fremdwassereintritt durch Risse weiter zu reduzieren. Durch den Fremdwassereintritt erhöhen sich die Schmutzfracht und die Gebühren der Abwasserbeseitigung. Für die Sanierung seien 150.000 € eingeplant und nach Abschluss der Ausschreibung und Wertung der Angebote werde die Sanierung entsprechend vergeben. Die Kosten für die Maßnahmen in 2026 betragen ca. 110.000 € inklusive Ingenieurhonorare.

BESCHLUSS

Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen mit der Betreuung der Maßnahme entsprechend dem Honorarangebot zu beauftragen sowie die Kanalsanierung gem. Sanierungsvorschlag beschränkt auszuschreiben und die Arbeiten nach Abschluss der Ausschreibung und Prüfung der Angebote entsprechend den Vorschriften der VOB zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

Für den Beschluss: 14

Gegen den Beschluss: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

TOP 6 Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Pleidelsheim mit Finanzplanung 2025-2029 und Wirtschaftspläne 2026 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

- Einbringung

Sachverhalt

Im Rahmen der Sitzung werden der Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Pleidelsheim sowie die Wirtschaftspläne 2026 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorgestellt.

Kernhaushalt

Für den Haushalt der Gemeinde wird mit Erträgen in Höhe von 20,7 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von 21,6 Mio. € gerechnet. Dies führt zu einem geplanten negativen Ergebnis von -927.700 €.

Grund hierfür ist vor allem die Anhebung des Kreisumlagesatzes von 31,0 % auf 33,0 %, die alleine schon für Mehrausgaben von über 320.000 € führt. Gleichzeitig steigt auch die FAG-Umlage ans Land und die FAG-Zuweisungen wachsen weniger stark als erwartet. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 erhält die Gemeinde gleichzeitig weniger Schlüsselzuweisung aus dem FAG. Zudem steigen die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr um rd. 100.000 €.

Für Investitionen wurden im Haushaltsplan rd. 7 Mio. € bereitgestellt. Die mit Abstand größte Position ist der Neubau der KiTa Neckarbande (3,3 Mio. €). Hinzukommen als größere Positionen eine Abschlagsrate für das neue HLF20 (400.000 €), die Eigenkapitalerhöhung bei der GWP (1.100.000 €), und Straßensanierungsmaßnahmen (800.000 €)

Da der Ergebnishaushalt voraussichtlich nur einen kleinen Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaften wird, wurde im Haushalt zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme in Höhe von 6 Mio. € vorgesehen. Gleichzeitig werden im Jahr 2026 rd. 1 Mio. € Schulden getilgt.

Eigenbetriebe

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wird jeweils mit einem geplanten Ergebnis von 39.800 €, welches dem Mindesthandelsbilanzgewinn entspricht, gerechnet. Laut Wirtschaftsplan können somit auch 69.000 € Konzessionsabgabe an den Kernhaushalt ausgeschüttet werden.

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wird einem leicht positiven Ergebnis gerechnet. Dieses wird vollständig zur Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren benötigt.

Verhandlungsverlauf

BMin Dr. Lee beginnt mit Ihrer Haushaltsrede:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute darf ich Ihnen erstmals den Haushalt der Gemeinde Pleidelsheim vorstellen – wie üblich in unserer letzten Sitzung im Dezember. Vielen Dank für das Vertrauen, diesen wichtigen Schritt übernehmen zu dürfen, denn der Haushalt bestimmt unseren finanziellen Handlungsspielraum im kommenden Jahr. 2026 steht unter schwierigen Rahmenbedingungen. Weltpolitische Konflikte, insbesondere der andauernde Krieg in der Ukraine, zeigen die Fragilität internationaler Stabilität. Wirtschaftlich stehen Bund und Land weiter unter Druck – mit direkten Folgen für die Kommunen. Umso wichtiger ist ein Haushalt, der Pleidelsheim handlungsfähig hält und unseren Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit gibt.

Auch landespolitische Entscheidungen prägen unsere Spielräume. Mit den Landtagswahlen am 08.03.2026 stehen neue Weichenstellungen an. Ob eine neue Regierung zugesagte Entbürokratisierungen tatsächlich so umsetzt, dass sie uns im Alltag spürbar entlasten, bleibt abzuwarten.

Ein großes Thema wird der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 01.09.2026. Die zugesagte Kostenbeteiligung des Landes von 68 % ist ein wichtiger Schritt, doch es ist noch unklar, welche Ausgaben genau gefördert werden und wie bestehende Modelle wie unsere Kernzeit (bzw. die „verlässliche Grundschule“ oder die flexible Nachmittagsbetreuung) eingeordnet werden. Fest steht: Mindestens 32 % der Betriebskosten bleiben bei uns – eine zusätzliche strukturelle Belastung.

Bund, Land und globale Entwicklungen wirken direkt hinein in unsere kommunale Arbeit. Wir als Gemeinden setzen Beschlüsse praktisch um und tragen ihre Folgen zuerst. Gleichzeitig entsteht funktionierende Daseinsvorsorge – von Infrastruktur über Kitas und Schulen bis Feuerwehr, Kultur, Sport und Vereine.

Viele Kommunen geraten derzeit massiv unter finanziellen Druck. Bundesweit steuern die kommunalen Haushalte auf ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro zu. Nur wenige Städte und Gemeinden schaffen es aktuell überhaupt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – ein Zustand, den wir seit Jahrzehnten kaum gesehen haben.

Pleidelsheim steht im Vergleich noch stabil da. Eine vorausschauende Haushaltsführung der vergangenen Jahre hat eine solide Ausgangslage geschaffen. Doch auch wir spüren die Entwicklungen deutlich und müssen weiterhin sorgfältig planen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Nach diesem Blick auf die übergeordneten Rahmenbedingungen möchte ich den Fokus nun auf unsere eigene Gemeinde richten. Denn selbstverständlich bleiben auch wir von den gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht unberührt. Trotzdem zeigt ein genauer Blick: Pleidelsheim steht im Vergleich weiterhin solide da – auch wenn wir uns den Herausforderungen nicht entziehen können.

Für das Haushaltsjahr 2026 ist ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 927.700 Euro eingeplant. Das bedeutet: Unsere ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 21.662.100 Euro übersteigen die ordentlichen Erträge von 20.734.400 Euro deutlich. Dennoch liegt dieses Minus etwas niedriger als noch im Finanzplan des vergangenen Jahres erwartet, damals lag die Prognose bei rund 1.006.250 Euro. Das zeigt: Wir kommen nicht an einem Defizit vorbei, können es aber zumindest etwas geringer halten als angenommen.

Auf der Ertragsseite gibt es zwei gegensätzliche Entwicklungen. Einerseits dürfen wir uns über 256.600 Euro höhere Einkommenssteueranteile aus dem kommunalen Finanzausgleich freuen, als noch im Vorjahr prognostiziert. Andererseits müssen wir 360.000 Euro mehr an Umlagen – also an die Finanzausgleichsumlage und an die Kreisumlage – abführen. Unterm Strich bedeutet das für uns: Wir erhalten etwas mehr Unterstützung aus dem Landestopf, geben aber gleichzeitig deutlich mehr an Land und Kreis weiter.

Ein wichtiger Blick gilt zudem dem Zahlungsmittelbedarf. Unsere liquiden Mittel werden sich im kommenden Jahr voraussichtlich um etwa 1,03 Millionen Euro reduzieren. Das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen keine überraschende Entwicklung, aber wir haben hier gegenüber der letzten Prognose leichte Verbesserungen erzielt. Trotz des negativen ordentlichen Ergebnisses rechnen wir im Ergebnishaushalt mit einem positiven Zahlungsmittelüberschuss von rund 296.000 Euro. Dieser Überschuss entsteht, weil einige Aufwendungen nicht zahlungswirksam sind – beispielsweise Abschreibungen.

Darüber hinaus ist geplant, Kreditaufnahmen in Höhe von 6 Millionen Euro zu tätigen. Diese Kredite dienen nicht der Deckung laufender Kosten, sondern der Finanzierung unserer Investitionen. Sie ermöglichen uns, in die Infrastruktur und die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren, ohne unsere Liquidität vollständig aufzubrauchen. Und sie sind ein bewusster Schritt, um notwendige Projekte nicht zu verschieben, sondern verlässlich umzusetzen.

Damit komme ich zu unseren Investitionen, dem Teil des Haushalts, der oft am greifbarsten zeigt, wie wir Pleidelsheim weiterentwickeln wollen. Insgesamt planen wir im Jahr 2026 ein Investitionsvolumen von knapp 7 Millionen Euro. Das ist für eine Gemeinde unserer Größe eine beachtliche Summe und zeigt, wie viel wir bewegen wollen und müssen ...

Ein zentrales Projekt ist der Neubau der Kita Neckarbande, auf den allein rund 3,5 Millionen Euro entfallen. Diese Investition ist entscheidend, um die Qualität und Verlässlichkeit der Kinderbetreuung in Pleidelsheim zu sichern. Es entstehen fünf Gruppen, und wir planen, die Kita Sommerhalde gegen Ende 2026 dorthin umziehen zu lassen. Auch die Wichtelstube für die U3-Betreuung soll nach bisherigem Planungsstand mit umziehen. Damit schaffen wir moderne, zukunftsfähige Strukturen für die frühkindliche Bildung – ein Bereich, der für Familien und damit für die Attraktivität unserer Gemeinde von zentraler Bedeutung ist.

Eine weitere wichtige Investition betrifft unsere Feuerwehr. Für die Anschaffung eines neuen HLF 20 sind 400.000 Euro eingeplant. Unsere Feuerwehr leistet – getragen vom großen Engagement der Ehrenamtlichen – einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit und Zusammenhalt in Pleidelsheim. Dass wir sie technisch gut ausstatten, ist deshalb selbstverständlich und ein Zeichen der Wertschätzung und der Verantwortung gegenüber den Einsatzkräften und unserer Bevölkerung.

Darüber hinaus sehen wir allein 800.000 Euro für die Sanierung von Gemeindestraßen, insbesondere der Grabenstraße und der Elfenstraße, vor. Eine verlässliche und gut gepflegte Infrastruktur ist für die Verkehrssicherheit, für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für Gewerbetreibende gleichermaßen wichtig.

Für unseren Friedhof sehen wir 150.000 Euro vor. Damit wollen wir sicherstellen, dass wir diesen wichtigen und würdigen Bereich auch in Zukunft gut pflegen und weiterentwickeln können. Geplant ist die Neuanlage von Urnengrabfeldern sowie weitere gestalterische Maßnahmen. Der Friedhof ist ein Ort des Gedenkens und der Ruhe – und seine gute Gestaltung ist Teil unserer kommunalen Verantwortung.

Darüber hinaus investieren wir weiter in den Klimaschutz. Für die kommenden drei Jahre sind jeweils 50.000 Euro vorgesehen, um Klimakonzeption und konkrete Maßnahmen voranzubringen. Der Schutz unseres Klimas betrifft uns alle – und die kommunale Ebene spielt hier eine entscheidende Rolle. Auch mit kleineren, aber gezielten Schritten können wir einen wichtigen Beitrag leisten.

Ein besonderes Anliegen des Gemeinderats war zudem, bereits für 2026 Mittel für die Kinder und Jugendlichen bereitzustellen. Hierfür sind 100.000 Euro für die Weiterentwicklung des Bereichs rund um den Bewegungspark eingeplant. Die ursprünglichen Planungen sahen einen Skaterpark vor. Anfang 2026 werde ich eine umfassende Jugendbeteiligung starten, damit wir gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen herausfinden, was sie sich dort wünschen. Es ist wichtig, dass wir nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden, sondern mit ihnen zusammen gestalten – und ihnen einen Raum bieten, der wirklich ihren Bedürfnissen entspricht.

Meine Damen und Herren, diese Vielzahl an Investitions-Projekten zeigt: Pleidelsheim entwickelt sich weiter – trotz einer herausfordernden Haushaltslage.

Neben den Investitionen müssen wir auch einen Blick auf die laufenden Aufwendungen werfen. Viele davon sind unvermeidbar, weil sie den Kern unserer täglichen Arbeit ausmachen. Von den bereits genannten 21,8 Millionen Euro an ordentlichen Aufwendungen entfallen allein 9,1 Millionen Euro auf das Personal. Das sind rund 150.000 Euro mehr als im Haushaltsplan 2025. Hier schlagen unter anderem die Tarifsteigerungen von 2,8 % ab dem 01.05.2026 zu Buche.

Diese Ausgaben sind jedoch nicht einfach Kostenblöcke – sie stehen für Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Pleidelsheim funktioniert. Sie gewährleisten die Betreuung unserer Kinder, kümmern sich im Jugendhaus um unsere Jugendlichen, sorgen im Bauhof für Sicherheit und Sauberkeit, unterstützen in der Sozialstation und in allen Bereichen der Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger.

Darum möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen.

Mein Dank gilt zunächst dem Gemeinderat. Für die konstruktiven Diskussionen, die verantwortungsvolle Abwägung und dafür, dass wir – auch bei unterschiedlichen Meinungen – stets das gemeinsame Ziel im Blick behalten: Pleidelsheim weiterzuentwickeln und verlässlich zu gestalten.

Ein großer Dank geht an alle Mitarbeitenden der Gemeinde. Sie tragen täglich dazu bei, dass unsere Entscheidungen Wirklichkeit werden. Sie stehen im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, sorgen für Betreuung, Pflege, Ordnung, Service und für eine funktionierende Infrastruktur. Ob unter anderem in der Verwaltung, im Kindergarten, im Jugendhaus, im Bauhof oder in der Sozialstation – sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gemeinde. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken.

Und ein besonderer Dank gilt unserer Kämmerei, insbesondere Frau Fauser und Frau Beck sowie dem gesamten Team. Die Aufstellung eines Haushalts ist komplex, intensiv und erfordert hohe Fachlichkeit und Genauigkeit. Sie haben auch in diesem Jahr hervorragende Arbeit geleistet und die Grundlage dafür geschaffen, dass wir heute einen verlässlichen und gut strukturierten Haushaltsplan einbringen können. Vielen Dank dafür.

2026 fordert uns – wir müssen umsichtig wirtschaften, Prioritäten setzen und an manchen Stellen sparen. Dank unserer soliden Ausgangslage und der guten Zusammenarbeit in Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft bleiben wir dennoch handlungsfähig.

Damit übergebe ich nun an Frau Fauser für den Bericht der Kämmerei.

Vielen Dank.“

Frau Fauser berichtet über den Haushaltsplan aus Sicht der Kämmerei. Sie bedankt sich für die vorangegangene Rede von Frau Dr. Lee und ergänzt diese nun durch eine visuelle Darstellung. Die Haushaltsplanung erfolge, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, sorgfältig und mit ausreichender Zurückhaltung, um am Ende noch über einen Puffer zu verfügen und den Haushalt insgesamt stabiler darstellen zu können.

Die Rahmendaten seien keine Überraschung mehr, da sie bereits vor zwei Wochen angekündigt wurden. Das Gesamtergebnis beläuft sich auf –927.000 €. Im Sonderergebnis wird ein Wert von 0 € eingeplant, da dieser Bereich schwer vorhersehbar ist. Zur Finanzierung der Investitionen steht ein positiver Zahlungsmittelüberschuss von rund 300.000 € zur Verfügung.

Das Ergebnis falle um etwa 75.000 € besser aus als ursprünglich geplant, da intensiv nach Einsparungspotenzial gesucht wurde.

Der größte Block der ordentlichen Erträge entfällt mit rund 60 % auf Steuern und ähnliche Abgaben. Insgesamt belaufen sich die Erträge auf 20.734.400 €. Im Vergleich zur Vorjahresplanung sei der gestiegene Anteil an der Einkommensteuer erfreulich. Auf Hebesatzänderungen wurde bewusst verzichtet, da eine Änderung aktuell nicht angebracht wäre.

Die ordentlichen Aufwendungen betragen 21.662.100 €. Den größten Anteil machen die Personalaufwendungen aus; hier ist ein Rückgang um rund 42.000 € eingeplant. Insgesamt könne man im Ergebnis etwa 700.000 € besser abschneiden als im Vorjahr. Zwar steigen die Steuerschätzungen, jedoch nicht in der Form, wie zuvor erwartet.

Zum zweiten Mal in Folge ist ein negatives Jahresergebnis geplant. Im Jahr 2019 startete die Gemeinde mit 0 € Rücklagen. Für den Jahresabschluss 2024 wird aktuell mit einem Überschuss von etwa 50.000 € gerechnet, wenngleich dieser noch nicht endgültig beschlossen ist. Auch der Finanzzwischenbericht für 2025 weist eine knappe schwarze Null aus. Nach aktuellem Stand sei eine Abweichung von etwa ± 20.000 € realistisch und das Gesamtergebnis dank der Rücklage weiterhin positiv.

In der mittelfristigen Finanzplanung müsse der Auftrag darin bestehen, Aufwand und Ertrag stabil zu halten. Gelinge dies, seien in dem Zeitraum zwei positive Jahre realistisch.

Für investive Maßnahmen sind Auszahlungen im Finanzhaushalt von knapp 7 Millionen Euro vorgesehen. Für den allgemeinen Grunderwerb wurden 200.000 Euro eingestellt, zwar hat die Gemeinde aktuell keine konkreten Grundstücke im Blick, sie bleibt jedoch handlungsfähig, falls kurzfristig Grundstücke zum Kauf angeboten werden. Für die Kita „Neckarbande“ sind 3,5 Millionen Euro eingeplant, hiervon entfallen 3,3 Millionen Euro auf die Baukosten und 200.000 Euro auf das Inventar. Weitere Mittel sind u.a. für die Sanierung der Elfen- und Grabenstraße, ein neues Urnengrabfeld und neues Mobiliar für den Bewegungspark eingestellt. Der Haushaltsplan soll, sofern alles planmäßig läuft, im Januar beschlossen werden. Die Kassenkredite wurden auf das rechtlich zulässige Maximum von 20 % der Aufwendungen festgesetzt.

Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung ist ein positives Ergebnis von 39.800 € geplant, knapp über dem Mindestgewinn, der erzielt werden muss. Die Wassergebühren wurden moderat erhöht, damit Anpassungen schrittweise erfolgen und nicht in einem großen Sprung.

Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird ein positives Ergebnis von 32.000 € erwartet. Innerhalb von fünf Jahren muss der Eigenbetrieb insgesamt ein positives Ergebnis erzielen; dies werde voraussichtlich erreicht.

GR Breuer möchte zu den aktuellen Entwicklungen bei Verdi zur Erhöhung der Gehälter von 7 % wissen, ob diese Auswirkungen mit sich bringen.

BMin Dr. Lee erklärt, dass es erst eine Tariferhöhung gegeben hat und neue Anpassungen erst Mitte 2027 anfallen könnten, weshalb es das Haushaltsjahr nicht betrifft. Die bereits beschlossenen Tarifsteigerungen zum 01.05.2026 der letzten Tarifverhandlung wurden bereits mit eingeplant.

BESCHLUSS

Kenntnisnahme

TOP 7. Wirtschaftsplan 2026 und Finanzplanung 2027 - 2029 der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim GmbH

Sachverhalt

Auf Grund der Regelungen des § 10 des Gesellschaftsvertrags der GWP ist für die Erstellung des Wirtschaftsplans der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim GmbH die Geschäftsführung zuständig. Gemäß § 8 Abs. 14 Nr. c) benötigt die Geschäftsführung zum Vollzug jedoch die Zustimmung des Aufsichtsrats. Seit der Änderung des Gesellschaftsvertrags im Jahr 2003 sind zusätzlich der Wirtschaftsplan sowie die Finanzplanung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dem Aufsichtsrat der GWP wird in seiner Sitzung am 04.12.2025 der Wirtschaftsplan 2026 mit Finanzplan in der vorliegenden Form zur Beschlussfassung vorgelegt.

Durch die Übertragung der Zuständigkeit an die Gesellschafterversammlung ist vor allem auch gewährleistet, dass der Gemeinderat der Bürgermeisterin die Stimmrechtsausübung der Gesellschafterversammlung entsprechend durch Weisung erteilen muss. Somit ist auch der Gemeinderat eingebunden und informiert.

Verhandlungsverlauf

BMin Dr. Lee berichtet über die Aufsichtsratssitzung der GWP, in der über den Wirtschaftsplan und den Finanzplan beraten wurde und stellt die Ergebnisse kurz vor. Die GWP benötigt für die Beschlussfassung jedoch die Zustimmung des Gemeinderats.

BESCHLUSS

Frau Bürgermeisterin Dr. Lee wird als Vertreterin der Gemeinde Pleidelsheim beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim GmbH (GWP) dem in der Anlage zu dieser Beratungsunterlage beigefügten Wirtschaftsplan 2026 und der Finanzplanung für die Jahre 2027 – 2029 der GWP zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis

Für den Beschluss: 14

Gegen den Beschluss: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

TOP 8 Spenden

Sachverhalt

-

Verhandlungsverlauf

Frau Fauser informiert über folgende Spenden:

- Es wurde gespendet am 18.11.2025 29,57 € für die Kita St.Michael

- Es wurde gespendet am 25.09.2025 300,00 € für die Hospizgruppe, die Spende wurde falsch verbucht, weshalb es nun nachgereicht wurde.

BESCHLUSS

Den eingegangenen Spenden wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

Für den Beschluss: 14

Gegen den Beschluss: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

TOP 9.1. Bericht des Gemeinsamen Gutachterausschusses Bottwartal und Umgebung für das Jahr 2025

Sachverhalt

-

Verhandlungsverlauf

BMin Dr. Lee berichtet von der Verbandsversammlung des Gutachterausschusses. Ursprünglich war geplant, rund 1.000 Kaufverträge auszuwerten. Dafür haben sich neun Kommunen zusammengeschlossen, um diese Anzahl zu erreichen. Aktuell liegt die Zahl bei knapp 900 Verträgen, was jedoch als ausreichend angesehen wird.

Für den Gutachterausschuss wurden von Pleidelsheim drei Gutachter, Herr Schuster, Herr Schick und Herr Strohäcker, vorgeschlagen. Diese wurden einstimmig bestätigt und bestellt. Personell gibt es weiterhin Herausforderungen, weshalb die Erstellung der Bodenrichtwerte etwas in Verzug geraten ist.

Frau Ehmann ergänzt, dass der Gutachterausschuss eine Übersicht über die Arbeit im Jahr 2025 vorgelegt habe. Für das Jahr 2025 wurden insgesamt 49 Anträge auf Gutachten eingereicht. Darunter waren 11 Verkehrswertgutachten und 38 Grundsteuergutachten. Beschlossen wurden insgesamt 11 Verkehrswertgutachten und 10 Grundsteuergutachten.

BESCHLUSS

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TOP 9.2. Verkehrssituation in der Beihinger Straße

Sachverhalt

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Verhandlungsverlauf

BMin Dr. Lee berichtet, dass bereits im Mai 2025 ein Antrag auf Einrichtung eines Halteverbots in der Beihinger Straße beim Landratsamt gestellt wurde, dieser jedoch zunächst abgelehnt wurde. Da inzwischen mehrere Beschwerden beim Landratsamt Ludwigsburg eingegangen sind, wird nun die Polizei zu Unfalldaten angehört und das Busunternehmen zur Situation befragt. Gegebenenfalls soll anschließend ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten stattfinden.

Die betreffenden Fahrzeughalter wurden bereits von der Gemeinde mehrfach angeschrieben und aufgefordert, dort nicht mehr zu parken, um die Einrichtung eines Halteverbots möglicherweise vermeiden zu können.

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BESCHLUSS

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TOP 10.1. Anfrage GR Ziegler zur Geschwindigkeitstafel in der Hauptstraße

Sachverhalt

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Verhandlungsverlauf

GR Ziegler möchte sich bei der Verwaltung und beim Bauhof für das schnelle Umstellen der Geschwindigkeitstafel in der Hauptstraße bedanken. Die Stelle sei genau die richtige und kommt sehr gut an.

BESCHLUSS

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