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_ffentlich-rechtliche_vereinbarung.pdf

Gemeinde. § 3 Geschäftsgang des Gemeinsamen Ausschusses (1) Für den Geschäftsgang des Gemeinsamen gelten unbeschadet der Bestimmungen über die Verbandsversammlung § 13 ff GKZ, die für den Geschäftsgang der be [...] soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Gemeinsame Ausschuss ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Gemeine Pleidelsheim (3) Der Gemeinsame Ausschuss ist beschlussfähig, [...] erfüllende Gemeinde erledigt für die Nachbargemeinde in deren Namen die folgenden Angelegenheiten und Geschäfte der Gemeindeverwaltung nach den Beschlüssen und Anordnungen der Gemeindeorgane (Erledigungsaufgaben)

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    Zuletzt geändert:27.10.2020
    Entschädigung_für_ehrenamtliche_Tätigkeit.pdf

    Reisekostenvergütung § 5 Inkrafttreten 2/3 § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) EhrenamtlichTätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchsc [...] genannten Beträgen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Grundaufwandsentschädigung von 25,00 € pro Monat. § 1a Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Für Tätigkeiten als ehrenamtliche Hilfskräfte, (stellv [...] Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (1) Die Entschädigung

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      Zuletzt geändert:10.01.2024
      geschaefgr.pdf

      § 12 Einberufung 1. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss unverzüglich einberufen werden [...] möglichst einen Antrag enthalten. 2. Gemeinderäte dürfen den Inhalt der Beratungsunterlagen öffentlicher Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung [...] Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. 3. Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a. der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen

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        Zuletzt geändert:27.10.2020
        polizeiliche_umweltschurzverordnung_stand_24_10_2014.pdf

        sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fu [...] Wasser zu verunreinigen. § 9 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen [...] Sinne der StVO und Treppen (Staffeln). (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landsch

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          Zuletzt geändert:27.10.2020
          allgm._shisha.pdf

          der jeweiligen Betriebsanleitung auszustatten. Dabei ist je 25 m² Fläche ein Warnmelder anzubringen. Eine Ausfertigung der Montage- und Betriebsanleitung der CO-Warnmelder ist im Betrieb vorzuhalten und [...] CO-Warnmelder sind fortlaufend betriebsbereit zu halten und - sofern die Betriebsanleitung nichts anderes festlegt - im wöchentlichen Abstand auf ihre Funktionsfähigkeit (Batterieversorgung) hin zu überprüfen [...] während der Lagerung glühender Kohlen stets in Betrieb zu halten. Über die fachgerechte Installation des Rauchabzugs ist der Gaststättenbehörde vor der Inbetriebnahme von Anzündeinrichtungen, die keine Feuerstätten

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            satzung_riedbachaue.pdf

            „Riedbachaue“ wird der gesamte Grünbestand unter Schutz gestellt. Der geschützte Bereich ist im Lageplan (Anlage 1) schwarz umrandet und grün angeschummert und umfasst folgende Grundstücke: Flst. Nr. : 13 73, 1375 [...] Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern, 3. die Bodengestalt zu verändern, 4. Abfälle oder sonstige Gegenstände abzulagern, 5. zu zelten, zu lagern, zu reiten; Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge [...] n elektrischen Feileitungen. Erlaubt ist als Ausnahme zu § 3 Abs. 2 Ziff. 12 die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd i.S.d. Bundesjagdgesetzes. § 5 Schutz- und Pflegemaßnahmen Der geschützte Grünbestand ist

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              benutzungsordnung_fuer_den_tanz-_training-raum.pdf

              Benutzern des Tanz-Training-Tanz jederzeit in Anspruch genommen werden. Die dort befindliche Einrichtung samt Geschirr und sonstigem Zubehör ist pfleglich zu behandeln. Die Raum ist nach der jeweiligen Benutzung [...] wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der jeweilige Veranstalter oder andere Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von dem geltend gemachten Anspruch einschließlich der Prozess- und [...] für alle Personen verbindlich, die sich darin aufhalten. 2. Der Tanz-Training-Raum dient dem Übungsbetrieb der örtlichen sporttreibenden Vereine, Verbände und Organisationen, sowie örtlichen privaten Anbietern

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                hausordnung_jugendhaus_pyramide.pdf

                Jugendhauses richten sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ab 8 Jahren. 2) Hausrecht Zur Ausübung des Hausrechts berechtigt sind das hauptamtliche Personal und Vertreter der Träger. 3) Das Hausrecht [...] Jugendschutzgesetzes ausgeschenkt werden darf. 6) Das Mitbringen oder Konsumieren von Drogen sowie der Handel damit ist nicht erlaubt und wird gegebenenfalls zur Anzeige gebracht. 7) Das Mitbringen von Tieren [...] erteilt bei: - respektlosem Verhalten - mutwilliger Zerstörung der Einrichtung - Diebstahl - Gewalttätigkeiten oder Anstiftung dazu - negativem Verhalten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss - wiederholter

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                  ausdrücklich darauf hin, dass das Befahren von Feldwegen verboten ist. Neben land- und forst- wirtschaftlichemVerkehr sowie Besitzern von Flurstücken wird das Befahren lediglich ausnahmsweise für Kunden [...] einen Sitz in Stuttgart. Sie ist kundennah vor Ort mit Regionalzen- tren, Außenstellen, Servicezentren für Altersvorsorge, Ansprech- stellen für Prävention und Rehabilitation und einem Arbeitgeber- service [...] von misshandelten Frauen und ihren Kindern Telefon 07141 90 11 70 Wochenendnotruf LUNO Notruf für Frauen in akuten Gewaltsituationen Telefon 07141 901170 Notruf für vergewaltigte und misshandelte Frauen

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                    Kämmerei als Nachfolgerin von Frau Niethammer tätig. Sie hat ein duales Studium im gehobenen Dienst der Steuerverwal- tung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg absolviert. [...] Mitteilungen: Bürgermeister Ralf Trettner, 74385 Pleidelsheim, Marbacher Straße 5, oder sein Vertreter im Amt. Verantwortlich für „Was sonst noch interessiert“ und den Anzeigen- teil: Klaus Nussbaum, Opelstraße [...] einreichen. Bitte teilen Sie uns unter Angabe der Sportart bzw. Disziplin die errungene Platzierung mit. (Name, Vorname, Wohnort, Ge- burtsdatum) und reichen uns Bilder dazu ein, Danke. Die Sportlerehrung findet

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