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Gemeinde Pleidelsheim Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Gemeinde Pleidelsheim Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe [...] und Name des Eigenbetriebes 1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Pleidelsheim wird unter der Bezeichnung „Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde Pleidelsheim“ als Eigenbetrieb geführt. 2. Der Eigenbetrieb

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATES der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim GmbH (GWP) Der Aufsichtsrat der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim GmbH gibt sich gemäß § 8 Nr. 11 des Gesellschaftsvertrages folgende [...] n. 3. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben als Vertreter der Gemeinde bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen. (§ 104 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden [...] rages und der nachstehenden Geschäftsordnung. § 2 Verschwiegenheit und besondere Interessen der Gemeinde 1. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf zur Ver

Gesellschaftsvertrag der Gemeinde - Wohnbau Pleidelsheim GmbH § 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Gesellschaft führt die Firma Gemeinde – Wohnbau Pleidelsheim GmbH. 2. Sitz der Gesellschaft ist 74385 [...] Aufsichtsratvorsitzender ist Kraft Amtes der Bürgermeister der Gemeinde Pleidelsheim, sofern er nicht Geschäftsführer ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim entsendet aus seiner Mitte sechs Mitglieder [...] ustes, e) die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung, ist der Bürgermeister der Gemeinde Pleidelsheim Geschäftsführer der Gesellschaft. Erfolgt die Entlastung der Geschäftsführung – nach

Pleidelsheimer Sozialstiftung § 1 Name und Sitz 1. Die Stiftung führt den Namen „Pleidelsheimer Sozialstiftung“ im folgenden kurz „Sozialstiftung“ genannt. 2. Der Sitz der „Sozialstiftung“ ist 74385 Pleidelsheim [...] der Betreuung der in der Gemeinde lebenden Seniorinnen und Senioren, b) die Unterstützung der Einrichtung des Betriebs für Wohnungen für behinderte Mitmenschen in der Gemeinde, c) die Unterstützung und [...] einen Stiftungsrat, bestehend aus dem jeweiligen Bürgermeister der Gemeinde Pleidelsheim, dem Fachbeamten für das Finanzwesen der Gemeinde Pleidelsheim, 3 Mitgliedern des Gemeinderates Pleidelsheim, dem

Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 15. November 2001 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Pleidelsheim erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche [...] öffentlich zugänglichen Orten (z.B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. (2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt [...] In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben

plötzlicher Krankheit des Kindes oder bei anderen Notfällen erreichbar zu sein. § 3 Abmeldung / Kündigung (1) Die Abmeldung kann nur auf Ende eines Monats erfolgen. Sie ist mindestens 4 Wochen vorher schriftlich [...] Eine Rückzahlung nach späterer Abmeldung ist nicht möglich. § 6 a Essensgeld Den Kindern wird zur Verpflegung ein warmes Essen angeboten. Zur Deckung der für die Gemeinde anfallenden Kosten wird dafür ein [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in ihrer jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim folgende Benutzungsordnung für die Kernzeitenbetreuung in der Friedensschule Pleidelsheim

plötzlicher Krankheit des Kindes oder bei anderen Notfällen erreichbar zu sein. § 3 Abmeldung / Kündigung (1) Die Abmeldung kann nur auf Ende eines Monats erfolgen. Sie ist mindestens 4 Wochen vorher schriftlich [...] Eine Rückzahlung nach späterer Abmeldung ist nicht möglich. § 6 a Essensgeld Den Kindern wird zur Verpflegung ein warmes Essen angeboten. Zur Deckung der für die Gemeinde anfallenden Kosten wird dafür ein [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in ihrer jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim folgende Benutzungsordnung für die Kernzeitenbetreuung in der Friedensschule Pleidelsheim

bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Gemeinde Pleidelsheim SATZUNG ÜBER DIE ÖFFENTLICHE ABWASSERBESEITIGUNG (ABWASSERSATZUNG – ABWS) DER GEMEINDE PLEIDELSHEIM Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 [...] Abwasser der Gemeinde im Rahmen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers

bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Gemeinde Pleidelsheim SATZUNG ÜBER DIE ÖFFENTLICHE ABWASSERBESEITIGUNG (ABWASSERSATZUNG – ABWS) DER GEMEINDE PLEIDELSHEIM Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 [...] Abwasser der Gemeinde im Rahmen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers

Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und [...] über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG-, vom 19.12.2013, GBl. 2013, S. 493) von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte [...] ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft