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allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten

den Antragstellernbeantragten Verhandlungsgegenstände in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Tagesordnung ist der Einladung zur Sitzung beizufügen. 2. In Einzelfällen kann der Aufsichtsrat auf Antrag eines [...] unmittelbar Auskünfte erteilen. § 6 Sitzungsleitung und –niederschrift 1. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und bestimmt den Inhalt der Niederschrift über die Sitzung. 2. Die Niederschriften werden vom [...] Wirtschaftsplan nicht enthalten ist. § 8 Nr. 14 Buchstabe h) 1. bei der Aufnahme von Darlehen über 200.000 € einschl. der zugehörigen Bestellung von Sicherheiten; 2. bei der Hingabe von Darlehen und die Übernahme

oder mindestens zwei Aufsichtsratmitgliedern beantragt wird. Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil. Die Einberufung muss schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer [...] einfacher Mehrheit, soweit sich nicht aus diesem Gesellschaftsvertrag oder gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 9. Über die Verhandlungen und [...] lung bedürfen. . . . / - 6 - Der Aufsichtsrat entscheidet über a) die Bestellung und Abberufung von Prokuristen b) die Bestellung des Abschlussprüfers c) die Entsendung von Vertretern in die Organe von

Gemeindeordnung in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Gesetzblatt S. 577) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres [...] auch später geltend machen, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GO

aufgestellt, welche die Zeit und Dauer der Nutzung verbindlich festlegen. 2. Anträge auf Überlassung der jeweiligen Räume sind schriftlich und mindestens 4 Wochen vorher bei der Gemeindeverwaltung zu stellen. [...] Einzelfall können durch den Bürgermeister auch andere Personen zugelassen werden, wenn dies dem Interesse der Gemeinde und ihren Einwohnern nicht entgegensteht. § 2 Nutzungsarten 1. Die beiden Mehrzweckräume [...] Rathauses entsteht. Ebenso kann die Eingangshalle separat kostenpflichtig angemietet werden. § 3 Antrag auf Überlassung Gemeine Pleidelsheim 1. Für die regelmäßige Nutzung der Mehrzweckräume durch die

verbindlich festlegen. 2. Anträge auf Überlassung der jeweiligen Räume sind schriftlich und mindestens 4 Wochen vorher bei der Gemeindeverwaltung zu stellen. Die Genehmigung auf Überlassung erfolgt in [...] Abstellraum z.B. für Getränke dienen. Speisen dürfen hier nur vom Pächter zu zubereitet werden. § 3 Antrag auf Überlassung 1. Für die regelmäßige Nutzung durch die Vereine werden von der Gemeinde im Einvernehmen [...] im Rahmen des Belegungsplanes. 3. Die Räume dürfen erst benutzt werden, wenn eine schriftliche Genehmigung erteilt ist. § 4 Benutzungsgebühren Die Veranstalter haben für die Überlassung und Benutzung der

Gebühren sind die Veranstalter bzw. Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 5 Fälligkeit Die Benutzungsgebühr wird mit der Zustellung der Rechnung fällig. § 6 Ausfall von gemeldeten [...] wenn von den Veranstaltern bzw. Antragstellern eine bereits verbindlich zugesagte Veranstaltung abgesagt wird. Dies gilt nicht, wenn die Veranstalter bzw. Antragsteller den Ausfall nicht zu vertreten haben [...] Gemeindeordnung in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Gesetzblatt S. 577) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres

der Gemeinde bzw. nach vorheriger Rücksprache mit der Gemeinde von einer fachlich qualifizierten Person bedient werden. Ohne Zustimmung der Gemeinde dürfen elektrisch betriebenen Geräte an das Stromnetz

g der Beschlussfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Gemeindevorstand geltend gemacht wird. (3) Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Abs.2 wird eine Gebühr [...] Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten, zu nutzen, auf einen der Biotopkapazität des Jagdreviers angepassten Abschussplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa [...] Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben. § 7 Sitzungsniederschrift 1. Über die Versammlung der Jagdgenossen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Gang

Standplatzes erfolgt auf Antrag durch das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Ordnungsamt - für einen bestimmten Tag - Tageszulassung. (3) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde weist [...] Auflagen versehen werden. Am Erlaubnisverfahren nehmen alle im Sinne der Gewerbeordnung zuverlässigen Bewerber um einen Standplatz teil. (6) Die Erlaubnis kann vom Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung [...] Standinhaber die Marktgebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt. g) Im Falle von Abs. 6b) werden die Bewerber in der Reihenfolge des Eingangs Ihrer Bewerbungen, unter Berücksichtigung Ihres Warenangebotes