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gesellschaftsvertrag_gwp.pdf

beteiligen oder Zweigniederlassungen errichten. . . . / - 2 - § 3 Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr 1. Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste [...] s unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 1 Woche einberufen. In besonderen Fällen kann von der Einhaltung der Formen und Fristen abgesehen werden. 2. Die ordentliche Gesellsc [...] innerhalb der gesetzlichen Fristen statt. 3. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung und vom Protokollführer

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    Zuletzt geändert:27.10.2020
    satzung_marktgebuehren.pdf

    gemeindlichen Markteinrichtung. § 4 Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren Die Gebühren werden am Markttag fällig. Die Marktgebühren-Quittung ist während der Dauer des Marktes Beauftragten der Gemeinde [...] Krämermarkt: 1. Platzgeld bei eigenem Stand je Meter Standlänge : 5,00 DM 2. Platzgeld ohne Marktstand je m² 4,00 DM. ab 01.01.2002 in Euro = EU - 3. Platzgeld bei eigenem Stand je Meter Standlänge : 2,60 Euro [...] Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung

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      Zuletzt geändert:27.10.2020
      benutzungsordnung_altes_rathaus.pdf

      werden von der Gemeinde im Einvernehmen mit den Beteiligten Belegungspläne aufgestellt, welche die Zeit und Dauer der Nutzung verbindlich festlegen. 2. Anträge auf Überlassung der jeweiligen Räume sind schriftlich [...] zu stellen. Sie müssen Angaben über Veranstalter, die Art, die Zeitdauer, sowie die voraussichtliche Teilnehmerzahlen der Veranstaltung enthalten. Dies gilt nicht für die regelmäßige Nutzung der Mehr [...] Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann die Gemeinde die Benutzung der Räume zeitlich befristet oder auf Dauer untersagen. § 11 Schließung Die Räume können während der Schulferien geschlossen werden

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        Zuletzt geändert:27.10.2020
        benutzungsordnung_fuer_den_buergersaal.pdf

        werden von der Gemeinde im Einvernehmen mit den Beteiligten Belegungspläne aufgestellt, welche die Zeit und Dauer der Nutzung verbindlich festlegen. 2. Anträge auf Überlassung der jeweiligen Räume sind schriftlich [...] dem Pächter. Sie müssen Angaben über Veranstalter, die Art, die Zeitdauer, sowie die voraussichtliche Teilnehmerzahlen der Veranstaltung enthalten. Dies gilt nicht für die regelmäßige Nutzung der Räume [...] Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann die Gemeinde die Benutzung der Räume zeitlich befristet oder auf Dauer untersagen. § 11 Inkrafttreten Die Benutzungsordnung tritt am Tage nach der öffentlichen

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          gebuehrenordnung_altes_rathaus.pdf

          Privatpersonen im Saal pro Tag 260,00 € c) für Veranstaltungen von Privatpersonen in der Eingangshalle pro Tag 160,00 € d) für Veranstltungen von Vereinen in der Eingangshalle pro Tag 50,00 € e) für Veranstaltungen [...] zugesagte Veranstaltung abgesagt wird. Dies gilt nicht, wenn die Veranstalter bzw. Antragsteller den Ausfall nicht zu vertreten haben und die Absage mindestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin eingegangen [...] Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung

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            Zuletzt geändert:27.10.2020
            hausordnung_fuer_die_benutzung_des_alten_rathauses.pdf

            der Beginn der Veranstaltung gegenüber dem vereinbarten Zeitpunkt ändern, ist dies der Gemeinde rechtzeitig mitzuteilen. 3. Die Räume werden vom Hausmeister eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung geöffnet [...] weisen. 2. Beginn und Ende der Veranstaltung richten sich nach den festgesetzten Zeiten. Die Veranstalter haben dafür Sorge zu tragen, dass als Schluß der Veranstaltung der vereinbarte Zeitpunkt eingehalten [...] Hausmeisters. Nach der Veranstaltung ist der Saal dem Hausmeister besenrein zu übergeben. Gemeine Pleidelsheim 9. Die nach außen führende Türe darf über die Dauer der Veranstaltung nicht abgeschlossen werden

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              jagdgenossenschaft.pdf

              enschaft sind: 1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 5), 2. der Gemeindevorstand (§ 9) als Verwalter der Jagdgenossenschaft § 5 Versammlung der Jagdgenossen (1) Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom [...] versehenen Vertreter ausüben. § 7 Sitzungsniederschrift 1. Über die Versammlung der Jagdgenossen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung, den Wortlaut der gefassten Beschlüsse [...] verlangt. (2) Die Versammlung der Jagdgenossen ist durch den Gemeindevorstand einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 8 getroffen werden müssen. (3) Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen

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                marktordnung_kraemer.pdf

                kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere [...] Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung [...] auf Antrag durch das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Ordnungsamt - für einen bestimmten Tag - Tageszulassung. (3) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde weist die Standplätze

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                  satzung_besonderes_vorkaufsrecht.pdf

                  s nach § 1 dieser Satzung ist in dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Lageplan des Verbandsbauamts Pleidelsheim vom 16.10.1980 schwarz umrandet. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit der Beka [...] Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Bundesbaugesetzes Auf Grund des § 25 des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBI. I S. 2256) (BBauG) in Verbindung [...] Fassung vom 22. Dezember 1975 (Ges.Bl. 1976 S. 1) hat der Gemeinderat am 16. Oktober 1980 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anordnung des Vorkaufsrechts Der Gemeinde steht zur Sicherheit der städtebaulichen

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                    satzung_erschliessungsbeitraege.pdf

                    der umlagefähigen Erschließungskosten sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld maßgebend (Verteilungszeitpunkt). - 1 - § 7 Nutzungsflächen und Nutzungsfaktoren (1) Die Nutzungsfläche [...] Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden, soweit sie nicht nach

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