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polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch [...] angefallene Abwassermenge eine Pauschalmenge von 8 m³ /Jahr und Person zugrunde gelegt. Dabei werden alle polizeilich gemeldeten Personen berücksichtigt, die sich zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch [...] angefallene Abwassermenge eine Pauschalmenge von 8 m³ /Jahr und Person zugrunde gelegt. Dabei werden alle polizeilich gemeldeten Personen berücksichtigt, die sich zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld

gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. § 10 Personenmehrheit der Benutzer (1) Erklärungen, deren Wirkungen eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben [...] Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13 [...] bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flücht

ist. Außerdem helfen den Vereinen bei der Durchführung ihrer öffentlichen Veranstaltungen die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs, sofern deren Hilfe vom Hauptamt für erforderlich und zweckdienlich erachtet

tenersatz-Satzung Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 30,90 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 13,00 Euro 2. Fahrzeuge a) genormte [...] Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch auße [...] n oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger

Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Anschlussnehmers, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung [...] elt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren, 2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung [...] Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. § 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg

Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. (4) Im Außenbereich (§ 35 BauGB) dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. Der Hundehalter muss [...] und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Im Innenbereich (§§ 30 [...] unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt

gegenüber der Gaststättenbehörde durch einen Nachweis einer Fachfirma oder einer sachkun- digen Person zu belegen. Jede eingesetzte Lüftungsanlage muss so beschaffen und dimensioniert sein, dass diese [...] Anzündeinrichtungen, die keine Feuerstätten sind, ein Nachweis einer Fachfirma oder einer sachkundigen Person vorzulegen. Soweit als Anzündeinrichtung eine Feuerstätte genutzt wird, ist deren fachgerechte In- [...] (CO). Hierdurch können erhebliche Gesundheitsge- fahren entstehen, insbesondere für Schwangere und Personen mit Herz- Kreislauf-Erkrankungen. Zutritt für Minderjährige nicht gestattet.“ Alternativ kann auch

Erwachsene ab 8 Jahren. 2) Hausrecht Zur Ausübung des Hausrechts berechtigt sind das hauptamtliche Personal und Vertreter der Träger. 3) Das Hausrecht beinhaltet - Verantwortung für die Einhaltung der Hausordnung [...] gebracht. 7) Das Mitbringen von Tieren ist verboten. 8) Der Umgang miteinander und das Verhalten den Mitarbeiter/innen gegenüber ist respektvoll zu gestalten. 9) Wer die Einrichtung beschädigt, wird dafür haftbar

Pleidelsheimer Familienprogramms Sonderleistungen, die in diesen Richtlinien festgelegt sind. 2. Personenkreis Das Familienprogramm ist für Familien, die mit mindestens 3 kindergeldberechtigten Kindern in [...] häuslicher Gemeinschaft leben, bestimmt. Alleinerziehende gehören ab dem 1. Kind zum förderwürdigen Personenkreis. Voraussetzung für die Aufnahme in das Familienprogramm ist, dass die jeweiligen Einkommensgrenzen [...] f) Ermäßigung um 50 % der Gesamtgebühr für die Nutzung des Jugendhauses für private Zwecke. (Bei Personen, die sowohl Mitglied im Jugendhausverein als auch im Familienprogramm sind, erhalten eine Ermäßigung