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Gemeinde Pleidelsheim Benutzungsordnung - Bürgersaal Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GesBl. S. 578) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim [...] oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der jeweilige Veranstalter oder andere Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von dem [...] grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde verursacht wurde. 4. Für Garderobe wird keine Haftung übernommen. § 10 Verstöße Bei Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann die Gemeinde die Benutzung der Räume zeitlich

der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 11.05.2000 folgende Gebührenordnung für das Alte Rathaus beschlossen (1. Änderung 13.12.2001) : § 1 Allgemeines Zur teilweisen Deckung des der Gemeinde entstehenden [...] des Mehrzweckraumes durch die Vereine ist gebührenfrei. § 3 Höhe des Benutzungsentgeltes 1. Die Gemeinde behält sich vor, ein Sparbuch bzw. eine Bankbürgschaft in Höhe von 2.000,00 DM (ab dem 01.01.2002 [...] Sonderregelung Über Abweichungen von dieser Gebührenordnung und über Sonderregelungen beschließt der Gemeinderat. § 8 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Hausmeister, den Beauftragten der Gemeinde bzw. nach vorheriger Rücksprache mit der Gemeinde von einer fachlich qualifizierten Person bedient werden. Ohne Zustimmung der Gemeinde dürfen elektrisch betriebenen [...] Beauftragen der Gemeinde dem verantwortlichen Leiter der Veranstaltung übergeben. Die Rückgabe des Saales hat unmittelbar nach der Veranstaltung an den Hausmeister bzw. die Beauftragten der Gemeinde zu erfolgen [...] Hausordnung für die Benutzung des Alten Rathauses 1. Der Hausmeister bzw. die Beauftragten der Gemeinde üben das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Im übrigen sind die Veranstalter

Abs. 5 LJagdG für unbestimmte Zeit auf den Gemeindevorstand übertragen. Gemeindevorstand ist der Gemeinderat. Der Gemeindevorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der [...] (1) Die Versammlung der Jagdgenossen hat beschlossen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Gemeinde Pleidelsheim zur Verfügung gestellt wird. (2) Jeder Jagdgenosse, der diesem Beschluss nicht zugestimmt [...] verrechnet. Für die Erhebung der Gebühr gelten die Vorschriften der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Pleidelsheim in der jeweils gültigen Fassung entsprechend. Die Zurückweisung nicht form- und fr

Gemeinde Pleidelsheim Marktordnung für die Krämermärkte Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GesBl. S. 578) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim [...] Krämermärkte beschlossen (1. Änderung vom 18.10.2001, 2. Änderung vom 28.12.2009): § 1 Krämermarkt Die Gemeinde Pleidelsheim betreibt jeweils im Frühjahr und Herbst jährlich 2 Krämermärkte nach Maßgabe dieser [...] für einen bestimmten Tag - Tageszulassung. (3) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde weist die Standplätze nach den marktbetrieblichen Erfordernissen zu. Es besteht kein Anspruch auf

(GesBl. S. 481) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 11.05.2000 folgende Satzung über die erhebung von Marktgebühren beschlossen : § 1 Gebührenpflicht In der Gemeinde Pleidelsheim finden jährlich [...] am Markttag fällig. Die Marktgebühren-Quittung ist während der Dauer des Marktes Beauftragten der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen. § 5 Höhe der Gebühren Die Gebühren betragen für den Krämermarkt: 1. Platzgeld [...] Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Pleidelsheim geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt

Gemeinde Pleidelsheim Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Gemeinde Pleidelsheim Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe [...] (EigBG) hat der Gemeinderat am 12.12.2013 folgende Betriebssatzung beschlossen, 1. Änderung vom 12.03.2015, § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebes 1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Pleidelsheim wird [...] Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Ang

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATES der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim GmbH (GWP) Der Aufsichtsrat der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim GmbH gibt sich gemäß § 8 Nr. 11 des Gesellschaftsvertrages folgende [...] n. 3. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben als Vertreter der Gemeinde bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen. (§ 104 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden [...] rages und der nachstehenden Geschäftsordnung. § 2 Verschwiegenheit und besondere Interessen der Gemeinde 1. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf zur Ver

ssung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. ll. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeit (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung [...] und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem [...] rg in ihrer jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 21.01.2021 die Satzung zur 6. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Pleidelsheim vom 01.12.1994, mit 1. Änderung vom

Gemeinde Pleidelsheim Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Pleidelsheim (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung [...] Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 16.12.2021 die folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org