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Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge, Änderungen der Anschrift sowie der privaten und geschäftlichen Telefonnummern der Leiterin und dem Träger unverzüglich m

(gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen Kanal. II. ANSCHLUSS UND BENUTZUNG § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen [...] kann die Gemeinde den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. § 5 Befreiungen Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche [...] n, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der

(gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen Kanal. II. ANSCHLUSS UND BENUTZUNG § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen [...] kann die Gemeinde den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. § 5 Befreiungen Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche [...] n, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der

Streupflicht Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) [...] . (3) Eine vorübergehende Nichtbenützung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten. IV. Schlussbestimmungen § 16 [...] Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße bis zu 500,- € kann nach § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Vereine zu entrichten. § 9 Partnerschaft mit Fertöszentmiklos Die Gemeinde Pleidelsheim unterhält seit 1987 freundschaftliche Beziehungen und seit 19.10.1994 eine offizielle Partnerschaft zu der ungarischen Gemeinde [...] Anlagen, Übungsräume und Sportstätten § 7 Jubiläumszuwendungen § 8 Öffentliche Veranstaltungen § 9 Partnerschaft mit Fertöszentmiklós § 10 Ferienprogramm § 11 Altes Schulhaus § 12 Inkrafttreten Seite 2 § 1 [...] und gesellschaftspolitische Aufgaben in der Gemeinde nehmen die Vereine wahr. Die ehrenamtliche Mitarbeit einzelner Vereinsmitglieder ermöglicht ein vielfältiges und reges Vereinsleben, das das Fundament

und die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit [...] Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in ihrer jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat [...] Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand

von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgaben-gesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrund-steuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des

anzuschließen. (2) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des G [...] tatsächlich Wasser entnimmt. § 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Wasserv [...] Gartenbewässerung. (2) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Wasserabnehmer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls

das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschut z-Verordnung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl [...] Durchsagen. § 3 Lärm aus Gaststätten Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den

Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von bestehenden Gaststätten in der Stadt Freiberg am Neckar und in der Gemeinde Pleidelsheim Die Stadt Freiberg am Neckar erlässt [...] erlässt aufgrund von § 1 Landesgaststättengesetz (LGastG) in Verbindung mit § 5 Absätze 1 und 2 Gaststättengesetz (GastG) und auf- grund des § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende [...] ausreichende Leistungsfähigkeit der Be- und Entlüf- tungsanlage hinsichtlich des erforderlichen Luftaustausches sowie deren fachge- rechte Installation sind vor der Aufnahme des Shisha-Betriebs gegenüber der