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satzung_erschliessungsbeitraege.pdf

(1) Durch eine Anbaustraße oder durch einen Wohnweg werden Grundstücke erschlossen, denen diese Anlage die wegemäßige Erschließung vermittelt, die das Bauplanungsrecht als gesicherte Erschließung für [...] Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR) [...] mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR)

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    Zuletzt geändert:27.10.2020
    satzung_ortskern.pdf

    Gemeine Pleidelsheim Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Pleidelsheim I“ Aufgrund von § 162 BauGB i. Verb. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- [...] Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim in seiner Sitzung am 19.02.2004 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung der Sanierungssatzung Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern [...] Mängel der Abwägung beim Zustandekommen dieser Satzung nach § 215 Abs. 1 BauGB wenn sie nicht schriftlich in den Fällen Nr. 1 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der Nr. 2 innerhalb von sieben Jahren

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      Zuletzt geändert:27.10.2020
      satzung_streupflicht.pdf

      Gemeindeordnung in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Gesetzblatt S. 577) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres [...] gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO

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        stellplatzsatzung.pdf

        nachzuweisen. §5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ihrer Genehmigung in Kraft.. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften [...] Gemeindeordnung in der Fassung vom 03. Oktober 1983 (GBl. S 577) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres [...] gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO

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          benutzungsordnung_altes_rathaus.pdf

          aufgestellt, welche die Zeit und Dauer der Nutzung verbindlich festlegen. 2. Anträge auf Überlassung der jeweiligen Räume sind schriftlich und mindestens 4 Wochen vorher bei der Gemeindeverwaltung zu stellen. [...] Einzelfall können durch den Bürgermeister auch andere Personen zugelassen werden, wenn dies dem Interesse der Gemeinde und ihren Einwohnern nicht entgegensteht. § 2 Nutzungsarten 1. Die beiden Mehrzweckräume [...] Rathauses entsteht. Ebenso kann die Eingangshalle separat kostenpflichtig angemietet werden. § 3 Antrag auf Überlassung Gemeine Pleidelsheim 1. Für die regelmäßige Nutzung der Mehrzweckräume durch die

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            benutzungsordnung_fuer_den_buergersaal.pdf

            verbindlich festlegen. 2. Anträge auf Überlassung der jeweiligen Räume sind schriftlich und mindestens 4 Wochen vorher bei der Gemeindeverwaltung zu stellen. Die Genehmigung auf Überlassung erfolgt in [...] Abstellraum z.B. für Getränke dienen. Speisen dürfen hier nur vom Pächter zu zubereitet werden. § 3 Antrag auf Überlassung 1. Für die regelmäßige Nutzung durch die Vereine werden von der Gemeinde im Einvernehmen [...] im Rahmen des Belegungsplanes. 3. Die Räume dürfen erst benutzt werden, wenn eine schriftliche Genehmigung erteilt ist. § 4 Benutzungsgebühren Die Veranstalter haben für die Überlassung und Benutzung der

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              gebuehrenordnung_altes_rathaus.pdf

              Gebühren sind die Veranstalter bzw. Antragsteller. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 5 Fälligkeit Die Benutzungsgebühr wird mit der Zustellung der Rechnung fällig. § 6 Ausfall von gemeldeten [...] wenn von den Veranstaltern bzw. Antragstellern eine bereits verbindlich zugesagte Veranstaltung abgesagt wird. Dies gilt nicht, wenn die Veranstalter bzw. Antragsteller den Ausfall nicht zu vertreten haben [...] Gemeindeordnung in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Gesetzblatt S. 577) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres

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                hausordnung_fuer_die_benutzung_des_alten_rathauses.pdf

                der Gemeinde bzw. nach vorheriger Rücksprache mit der Gemeinde von einer fachlich qualifizierten Person bedient werden. Ohne Zustimmung der Gemeinde dürfen elektrisch betriebenen Geräte an das Stromnetz

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                  jagdgenossenschaft.pdf

                  g der Beschlussfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Gemeindevorstand geltend gemacht wird. (3) Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Abs.2 wird eine Gebühr [...] Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten, zu nutzen, auf einen der Biotopkapazität des Jagdreviers angepassten Abschussplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa [...] Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben. § 7 Sitzungsniederschrift 1. Über die Versammlung der Jagdgenossen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Gang

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                    Standplatzes erfolgt auf Antrag durch das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Ordnungsamt - für einen bestimmten Tag - Tageszulassung. (3) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde weist [...] Auflagen versehen werden. Am Erlaubnisverfahren nehmen alle im Sinne der Gewerbeordnung zuverlässigen Bewerber um einen Standplatz teil. (6) Die Erlaubnis kann vom Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung [...] Standinhaber die Marktgebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt. g) Im Falle von Abs. 6b) werden die Bewerber in der Reihenfolge des Eingangs Ihrer Bewerbungen, unter Berücksichtigung Ihres Warenangebotes

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