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Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Jeder Wähler erhält beim Betreten des

zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiung Von der Steuer nach § 2 [...] tungen (z.B. Musikautomaten), 4. Billardtische, Tischfußballgeräte und Dart-Spielgeräte, 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs). § 4 Steuerschuldner Steuerschuldner ist [...] dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der

llten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen. Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für [...] ichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitrags- pflichtig. § 18 Fälligkeit des Ers

dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Gemeine Pleidelsheim 4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen

Pleidelsheimer Familienprogramms Sonderleistungen, die in diesen Richtlinien festgelegt sind. 2. Personenkreis Das Familienprogramm ist für Familien, die mit mindestens 3 kindergeldberechtigten Kindern in [...] häuslicher Gemeinschaft leben, bestimmt. Alleinerziehende gehören ab dem 1. Kind zum förderwürdigen Personenkreis. Voraussetzung für die Aufnahme in das Familienprogramm ist, dass die jeweiligen Einkommensgrenzen [...] f) Ermäßigung um 50 % der Gesamtgebühr für die Nutzung des Jugendhauses für private Zwecke. (Bei Personen, die sowohl Mitglied im Jugendhausverein als auch im Familienprogramm sind, erhalten eine Ermäßigung

Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. (4) Im Außenbereich (§ 35 BauGB) dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. Der Hundehalter muss [...] und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Im Innenbereich (§§ 30 [...] unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt

Ludwig-Jahn-Str. 6 74385 Pleidelsheim Dringend Erstspender gesucht! Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis zur Blutspende mit! D‘r RKV lädt ei zom Besa en dor Scheura RKV Pleidelsheim am Kirbesamschdich [...] Stunde Zeit einplanen. Eine Stunde, die ein ganzes Leben retten kann. Bitte zur Blutspende den Personalausweis mitbringen. Alternative Blutspendetermine und weitere Informationen zur Blutspende sind unter

Eingriffe des Menschen entfalten kann: Streng geschützte Gebiete mit „Vorrang für die Natur“. Die Ausweisung von Schutzgebieten gehört deshalb zu den wichtigsten Instrumenten des Naturschutzes. Zur Diskussion

Jeder hat sein Verhalten auf dem Markt und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Personen oder Sachen geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt [...] Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen. § 7 Verkaufseinrichtungen (1) Als Verkauf [...] nden Gebrechen nach § 6 Abs. 4 Nr. 5, 9. die Gestattung des Zutritts nach § 6 Abs. 5 10. die Ausweispflicht nach § 6 Abs. 5 Satz 2, 11. die Verkaufseinrichtung nach § 7 Abs. 1 – 4 12. die Plakate und Werbung