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oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der jeweilige Veranstalter oder andere Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von dem [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GesBl. S. 578) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 16.11.2000 folgende Benutzungsordnung für den Tanz-Training-Raum Riedbachstraße [...] dass der Schaden nachweisbar durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde verursacht wurde. Auf Verlangen der Gemeinde haben die Veranstalter und andere Benutzer des Tanz-Training-Raumes eine

Gemeinde Pleidelsheim Gebührenordnung - Sport- und Festhalle Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg sowie §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetztes für Baden – Württemberg hat der [...] Gemeinderat folgende Gebührenordnung für die Benutzung der Sport- und Festhalle beschlossen (Neufassung 19.12.1985, 1. Änderung 25.03.1986, 2. Änderung 08.06.1989, 3. Änderung 23.09.1999, 4. Änderung 13 [...] 13.12.2001, 5. Änderung 05.03.2004) : § 1 Allgemeines Zur teilweisen Deckung des der Gemeinde entstehenden Aufwandes für die Unterhaltung, Reinigung, Heizung, Beleuchtung und Lautsprecheranlagen der Hallen

hat der Gemeinderat am 16.11.2000 folgende Gebührenordnung für die Benutzung des Tanz-Training- Raumes Riedbachstr. 12/1 beschlossen : § 1 Allgemeines Zur teilweisen Deckung des der Gemeinde entstehenden [...] Sonderregelungen Über Abweichungen von dieser Gebührenordnung und über Sonderregelungen beschließt der Gemeinderat. § 7 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft [...] Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Pleidelsheim geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt

Hausmeister, den Beauftragten der Gemeinde bzw. nach vorheriger Rücksprache mit der Gemeinde von einer fachlich qualifizierten Person bedient werden. Ohne Zustimmung der Gemeinde dürfen elektrisch betriebenen [...] Gemeinde Pleidelsheim Hausordnung für die Benutzung der Festhalle als Mehrzweckhalle (kulturelle und gesellsch. Veranstaltungen) 1. Der Hausmeister bzw. die Beauftragten der Gemeinde üben das Hausrecht [...] geöffnet. In besonderen Fällen können die Veranstalter mit der Gemeinde eine andere Öffnungszeit vereinbaren. Die Wünsche sind der Gemeinde rechtzeitig vor der Veranstaltung mitzuteilen. 4. Die Halle wird

ldner. 7. Die Sportgeräte der Gemeinde sind schonend zu behandeln. Außerhalb der Halle Gemeine Pleidelsheim ist die Benutzung dieser Sportgeräte unzulässig. Die Gemeinde haftet nicht für Unfälle, die durch [...] der Halle sowie der Sportgeräte der Gemeinde erfolgen können. 8. Vereinseigene Turn- und Sportgeräte dürfen nur in stets widerruflicher Weise mit Genehmigung der Gemeinde im Tanz-Training-Raum untergebracht [...] des Tanz-Training-Raums in der Riedbachstraße 12/1 1. Der Hausmeister bzw. die Beauftragten der Gemeinde üben das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Im übrigen sind die Veranstalter

vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.03.2018 (GBl. S. 65, 73), hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 21.06.2018 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: § 1 Anordnung [...] Gemeinde Pleidelsheim Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich des künftigen Bebauungsplanes „Beihinger Straße“ Nach § 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. Fassung der B [...] In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechtes Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kr

vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2018 (Gbl. 2016 S. 1), hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 22.02.2018 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: § 1 Anordnung [...] Gemeinde Pleidelsheim Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich des künftigen Bebauungsplanes „Ortsmitte Schillerplatz“ Nach § 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. vom [...] In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechtes Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kr

22. Dezember 1975 (Ges.Bl. 1976 S. 1) hat der Gemeinderat am 16. Oktober 1980 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anordnung des Vorkaufsrechts Der Gemeinde steht zur Sicherheit der städtebaulichen Entwicklung [...] Entwicklung im Sinne von § 25 Abs. 1 BBauG im Gebiet Innerer Ortsbereich der Gemeinde Pleidelsheim ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BBauG zu. § 2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich des Vorkaufsrechts

s (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 19.01.2006 folgende Satzung beschlossen, 1. Änderung 21.09.2006, 2. Änderung [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers

kturen (Landeswohnraumförderungsgesetz – LWoFG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 19.04.2018 die Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte [...] Gemeinde Pleidelsheim Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in ihrer jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit [...] die Vorschriften des allgemeinen Mietrechts nach Maßgabe des LWoFG Anwendung. Demnach darf in der Gemeinde Pleidelsheim eine geförderte Wohnung für die Dauer der Bindung nicht zu einer höheren Miete zum