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Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen

Jeder hat sein Verhalten auf dem Markt und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Personen oder Sachen geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt [...] Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen. § 7 Verkaufseinrichtungen (1) Als Verkauf [...] nden Gebrechen nach § 6 Abs. 4 Nr. 5, 9. die Gestattung des Zutritts nach § 6 Abs. 5 10. die Ausweispflicht nach § 6 Abs. 5 Satz 2, 11. die Verkaufseinrichtung nach § 7 Abs. 1 – 4 12. die Plakate und Werbung

gegenüber der Gaststättenbehörde durch einen Nachweis einer Fachfirma oder einer sachkun- digen Person zu belegen. Jede eingesetzte Lüftungsanlage muss so beschaffen und dimensioniert sein, dass diese [...] Anzündeinrichtungen, die keine Feuerstätten sind, ein Nachweis einer Fachfirma oder einer sachkundigen Person vorzulegen. Soweit als Anzündeinrichtung eine Feuerstätte genutzt wird, ist deren fachgerechte In- [...] (CO). Hierdurch können erhebliche Gesundheitsge- fahren entstehen, insbesondere für Schwangere und Personen mit Herz- Kreislauf-Erkrankungen. Zutritt für Minderjährige nicht gestattet.“ Alternativ kann auch

belegt werden, stehen sie nach § 2 Vereinen und Privatpersonen aus Pleidelsheim zur Verfügung. 2. Im Einzelfall können durch den Bürgermeister auch andere Personen zugelassen werden, wenn dies dem Interesse [...] Mehrzweckräume stehen den Vereinen aus Pleidelsheim zur Verfügung. Der Mehrzweckraum I kann auch von Privatpersonen angemietet werden. Eine Nutzung des Mehrzweckraumes II als Trauzimmer geht einer Nutzung durch [...] überlassen. 3. Der Saal im Obergeschoss sowie die Teeküche stehen sowohl den Vereinen als auch Privatpersonen zur Anmietung frei. 4. Die Eingangshalle kann von den Benutzern des Saales kostenlos mit in Anspruch

Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Rechnungsprüfers d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von B [...] neues Kassenbuch anzulegen. Die Kassenbücher sind jeweils zum Ende des Wirtschaftsjahres mit der Ausweisung des Reinertrages abzuschließen. Die abgeschlossenen Kassenbücher sind anschließend dem vom Gem

Einstellung, Versetzung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen bei Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen sowie Beschäftigten bis einschließlich [...] ich der Entgeltgruppen 9 aller anzuwendenden Tarifverträge (mit Ausnahme von leitendem Personal). 2.4. Die Bestellung von Aushilfsangestellten auf Dauer von längstens 12 Monaten im Rahmen der Haushalt [...] - €. 2.7. Den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung

vom Vorsitzenden einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern, oder wenn es von der Geschäfts- führung oder mindestens zwei Aufsichtsratmitgliedern beantragt wird. Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen [...] eine in der Geschäftsordnung des Aufsichtrates festzulegende Wertgrenze überschritten wird. h) Führung eines Rechtstreites und Abschluss von Vergleichen, soweit im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung [...] in der insbesondere die Geschäftsverteilung geregelt wird. 2. Der Geschäftsführung obliegt die Führung der Geschäfte der Gesellschaft, soweit das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes

zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiung Von der Steuer nach § 2 [...] tungen (z.B. Musikautomaten), 4. Billardtische, Tischfußballgeräte und Dart-Spielgeräte, 5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs). § 4 Steuerschuldner Steuerschuldner ist [...] dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der

denen Eintritt verlangt wird 50,00 € b) für Veranstaltungen von Privatpersonen im Saal pro Tag 260,00 € c) für Veranstaltungen von Privatpersonen in der Eingangshalle pro Tag 160,00 € d) für Veranstltungen [...] 4. Für die Benutzung des Alten Rathauses anlässlich von standesamtlichen Trauungen auswärtiger Personen an Samstagen wird eine Gebühr in Höhe von 160 € erhoben. 5. Sämtliche Gebühren sind Bruttopreise

Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. (4) Im Außenbereich (§ 35 BauGB) dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. Der Hundehalter muss [...] und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Im Innenbereich (§§ 30 [...] unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt