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Gesucht nach "satzung".
Es wurden 967 Ergebnisse in 52 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 551 bis 560 von 967.
Krankenfahrten

ambulanten Behandlung muss der Arzt oder die Ärztin vor der Fahrt verordnen und die Krankenkassen vorher genehmigen. Dabei muss die ärztliche Verordnung bei der Krankenkasse frühzeitig vorliegen. Fahrten für die [...] nicht vorliegt, zum Beispiel Fahrten zur Terminabstimmung, Erfragen von Befunden, Abholen von Verordnungen, übernehmen die Krankenkassen nicht.

Zuletzt geändert:08.09.2024
Verfügungen von Todes wegen

werden: Sie dürfen kein Testament oder keinen Erbvertrag aufsetzen, das oder der gesetz- oder sittenwidrig ist. Beispiel: Sie vermachen Ihrem Erben Ihr gesamtes Vermögen unter der Auflage, dass Ihr Erbe später [...] gewillkürten Erbfolge. Sie können Ihre Erbfolge in der Regel nach Ihren persönlichen Vorstellungen regeln. Darüber hinaus können Sie Bestimmungen darüber treffen, was nach Ihrem Tode mit Ihrem Eigentum [...] "Testierfreiheit" ist durch die Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Sie können beispielsweise einen oder mehrere Erben bestimmen, einen gesetzlichen Erben enterben, einen Ersatzerben einsetzen oder

Zuletzt geändert:30.10.2024
Betriebliche Altersvorsorge

tariflicher Regelungen). Damit sieht der Gesetzgeber erstmals vor, dass ein Großteil der beim Arbeitgeber eingesparten Lohnnebenkosten durch eine arbeitnehmerfinanzierte Entgeltumwandlung verpflichtend der [...] und dem keine tarifvertraglichen Regelungen entgegenstehen. Die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung können aber auch ganz oder teilweise von Ihrem Arbeitgeber übernommen werden oder - in anderen [...] Finanzdienstleister. Wie dies im Einzelnen abläuft, wird häufig auf betrieblicher Ebene vereinbart oder ist im Tarifvertrag festgelegt. Arbeitgeber sind derzeit noch nicht verpflichtet, sich am Aufbau einer

Zuletzt geändert:25.11.2024
Häusliche Gewalt

verlassen. Seit dem Jahr 2015 besteht zwischen der Polizei Baden-Württemberg und dem Opferschutzverein Weißer Ring e.V. eine Kooperationsvereinbarung, um für die Betroffenen direkt nach der Tat zügig und [...] ohne das Hinzuziehen der Polizei erfolgen. Durch die Aufbewahrung der Spuren kann die Entscheidung für eine Anzeige auch erst zu einem späteren Zeitpunktfallen. Auch die Polizei bietet hilfreiche Informationen

Zuletzt geändert:25.11.2024
Lebensmittelhygiene

Hygiene und die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes einhalten, beispielsweise: saubere Arbeitskleidung geeignete Kopfbedeckung (bei Verarbeitung offener Lebensmittel) regelmäßiges Reinigen der Hände [...] Lebensmittel erzeugen, herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen. Sie sind dann verpflichtet, regelmäßig betriebseigene Hygienekontrollen durchzuführen, und dürfen nur Personen beschäftigen, die in L [...] von Lebensmitteln Umgang mit Lebensmitteln Personalhygiene (Infektionsschutz) Hinweis: Da die Bestimmungen des Hygienerechts sehr ausführlich sind, finden Sie hier nur beispielhafte Auszüge. Betriebsstätten

Zuletzt geändert:23.10.2024
Melde- und Zahlungspflichten

Vielzahl gesetzlicherRegelungen zum Schutz von schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie etwa das Benachteiligungsverbot mit Entschädigungsregelung oder der besondere Kündigungsschutz. Teilt [...] "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung". Hinweis : Die Beiträge für die Unfallversicherung tragen Sie als Arbeitgeber alleine. Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Sie als Arbeitgeber müssen [...] n 2025: Krankenversicherung Der allgemeine Beitragssatz liegt für alle gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent. Dieser wird je zur Hälfte von Arbeitgeber- und von Beschäftigtenseite getragen; auch

Zuletzt geändert:30.10.2024
Ehepaare

Die Ehe steht nach dem Grundgesetz unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Zuletzt geändert:07.04.2024
Gesundheit und Beruf

eine Reihe von Gesetzen zum Arbeitsschutz, um gesundheitlichen Problemen in der Arbeitswelt vorzubeugen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend zu schützen. Über die Regelungen und Verbote informiert [...] bestimmte Leistungen aus der Unfallversicherung zustehen. Gesetzliche Unfallversicherung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende sind gesetzlich unfallversichert. Die Unfallversicherung kommt für [...] krankheitsschädlichen Tätigkeiten müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich regelmäßig arbeitsmedizinisch beraten zu lassen. Der Arbeitgeber muss Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte

Zuletzt geändert:14.10.2024
Arbeit im Ruhestand

die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber darüber einig sind. Eine weitere Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze muss [...] sondern auch durch die Ihres Arbeitgebers. Sie können auch vor Erreichen der Regelarbeitszeit mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, dass Sie befristet weiterarbeiten. Dies ist gegebenenfalls auch mehrfach möglich [...] Rentenbeginn hinaus. Dann steigt der Rentenanspruch um monatlich 0,5 Prozent. Wenn Sie Ihre Regelaltersgrenze bereits erreicht haben und eine Altersrente beziehen und weiter sozialversicherungspflichtig

Zuletzt geändert:11.07.2024
Wahlhandlung (Stimmabgabe)

Wahltag Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben. Stimmabgabe Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) wurde [...] Parteien in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen und abschließend die Wahlvorschläge für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Krei [...] der Stimmabgabe so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es werden keine Wahlumschläge mehr verwendet. Wahlteilnahme von behinderten Menschen Die Gemeinde teilt mit, welche Wahlräume barrierefrei (

Zuletzt geändert:25.11.2024