Suche: Gemeinde Pleidelsheim

§ 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GesBl. S. 578), in Verbindung mit den §§ 2 und 8a des Kommunal- abgabengesetzes in der Fassung vom 28.05.96 (GesBl. S. 481) hat

unmittelbar Auskünfte erteilen. § 6 Sitzungsleitung und –niederschrift 1. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und bestimmt den Inhalt der Niederschrift über die Sitzung. 2. Die Niederschriften werden vom [...] entscheidet der Aufsichtsrat. § 7 Ausschluss von Aufsichtsratsmitgliedern und Geschäftsführern 1. Bei Beratung einer persönlichen Angelegenheit eines Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Geschäftsführers ist der [...] Teilnahme durch Beschluss zulassen. 2. Entsprechend Ziff. 1 wird ein Aufsichtsratsmitglied von der Beratung und Abstimmung in Angelegenheiten ausgeschlossen, in denen ein ehrenamtlich tätiger Bürger nach

Bestellung von Bürgern zur ehrenamtlichen Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen wichtigen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt. 2.12. Die Zuziehung sachkundiger [...] 020.051 Gemeinde Pleidelsheim Hauptsatzung in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 21.01.2021 gültig ab 13.02.2021 – Konsolidierte Fassung – Änderungen der letzten Änderungssatzung = kursiv Aufgrund [...] 051 2.13. Die Abgabe von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen der Nachbargemeinden im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch, soweit sie aus genehmigten Flächennutz

und die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit [...] Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in ihrer jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat [...] Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand

Benutzungsordnung - Ortsbücherei vom 16.11.2000 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 17.11.2022 gültig ab 01.01.2023 Benutzungsordnung - Ortsbücherei Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] verlorene Medien hat derjenige, auf dessen Leseausweis die Medien ausgeliehen wurden, vollständigen Ersatz in Höhe des Neupreises zuzüglich 5,00 € Einarbeitungskosten zu leisten. Bemerkt der Nutzer Schäden

ungebührlich benehmen, unverzüglich aus der Halle zu weisen. 2. Das Betreten der Hallen zu festgesetzten Termin ist nur in der Anwesenheit eines Übungsleiters oder einer anderen verantwortlichen Aufsichtsperson

. Für den Anschluss des Steckerso- largeräts ist eine geeignete Energiesteckvorrichtung (Wieland-Stecker oder Schuko-Stecker mit DGS-Standard) zu verwenden. Anerkannt wird auch der Anschluss durch ein [...] geeigneten Energiesteckvor- richtung (Wieland-Stecker oder Schuko-Stecker mit DGS-Standard) oder dem Anschluss durch ein Fachunternehmen - Foto der installierten Anlage - Nachweis über die Anmeldung beim Ne

der Verkehrsverbindungen trägt jede Gemeinde die Kosten der auf ihrer Gemarkung liegenden Investitionen. 2.2 Für die Wahrnehmung der Straßenbaulast der Gemeindeverbindungsstraßen nach dem Verhältnis der [...] 2. Die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast für die Gemeindeverbindungsstraßen. 3. Die Verbesserung und Unterhaltung der Verkehrsverbindung zwischen Freiberg am Neckar und Pleidelsheim, soweit § 10 [...] der Länge der Gemeindeverbindungsstraßen. 2.3 Für die übrigen von der Erfüllenden Gemeinde nach § 1 wahrgenommenen Aufgaben nach dem Verhältnis der nach § 147 GemO maßgebenden Einwohnerzahlen. (2) Die K

1. Änderungssatzung vom 19.10.2023 gültig ab 01.01.2024 – Durchgeschriebene Fassung – Änderungen der letzten Änderungssatzung = kursiv Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für B [...] Inkrafttreten 2/3 § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Der Durc [...] Beisitzer und (stellv.) Wahlvorsteher im Wahlvorstand im Dienst der Gemeinde Pleidelsheim wird als Ersatz eine Entschädigung abweichend von § 1 gewährt. (2) Der Durchschnittssatz beträgt je Tag 100,00 €

Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung in einer anderen Sitzung statt. 4. Die Beratung ist beendet [...] Auf die zur Beratung zugezogenen Einwohner finden die Bestimmungen des Absatzes 1 Anwendung, wenn die zu vertretenden Ansprüche oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Verbindung stehen. Ob [...] Verschwägerten oder als verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, oder Seite 4 d. einer von ihm kraft