Suche: Gemeinde Pleidelsheim

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Bundesbaugesetzes Auf Grund des § 25 des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBI. I S. 2256) (BBauG) in Verbindung [...] mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (Ges.Bl. 1976 S. 1) hat der Gemeinderat am 16. Oktober 1980 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anordnung des Vorkaufsrechts [...] s nach § 1 dieser Satzung ist in dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Lageplan des Verbandsbauamts Pleidelsheim vom 16.10.1980 schwarz umrandet. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit der Beka

Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] träge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Parkflächen, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden

Modernisierung § 4 Übergangsregelung § 5 Inkrafttreten § 1 Geltungsbereich Für öffentlich geförderten Wohnraum im Sinne des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, Wohnraum, für dessen [...] Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen bewilligt worden sind, werden nach § 32 Absatz 1 und 2 LWoFG die gesetzlichenRegelungen über die Kostenmiete zum 31. Dezember 2008 aufgehoben. Die am 31. Dezember 2008 [...] dieser Satzungfestgesetzt ist. Dies gilt auch bei einer Neuvermietung der Wohnung. § 2 Höchstbeträge Für geförderte Wohnungen gelten in der Gemeinde Pleidelsheim Höchstbeträge im Sinne von § 32 Absatz 1 LWoFG

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der [...] Pleidelsheim Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Pleidelsheim I“ Aufgrund von § 162 BauGB i. Verb. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- W [...] Pleidelsheim in seiner Sitzung am 19.02.2004 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung der Sanierungssatzung Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern I“ in Pleidelsheim“

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 3 [...] der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz) (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit

Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 03. Oktober 1983 (GBl. S 577) [...] Gemeinde Pleidelsheim Satzung über die Erhöhung der Anzahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in ihrer jeweils gültigen Fassung in [...] jeweiligen örtlichen Bauvorschiften anzugeben. §4 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer entgegen den Vorgaben des § 2 dieser Satzung eine Neu- oder Umbaumaßnahme durchführt oder

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der [...] Gemeine Pleidelsheim Benutzungsordnung - Altes Rathaus Benutzungsordnung - Altes Rathaus Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GesBl. S. 578) hat der [...] Benutzung zu treffenden bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- sowie ordnungspolizeilichenVorschriften verantwortlich. § 7 Hausordnung Gemeine Pleidelsheim Veranstalter, Mitwirkende und Besucher einer

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der [...] Benutzung zu treffenden bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- sowie ordnungspolizeilichenVorschriften verantwortlich. § 7 Hausordnung Veranstalter, Mitwirkende und Besucher einer Veranstaltung in den Räumen [...] wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der [...] vergeben werden kann. § 7 Sonderregelung Über Abweichungen von dieser Gebührenordnung und über Sonderregelungen beschließt der Gemeinderat. § 8 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt am Tage nach der ö [...] - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen

Gemeine Pleidelsheim Hausordnung für die Benutzung des Alten Rathauses 1. Der Hausmeister bzw. die Beauftragten der Gemeinde üben das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Im übrigen sind [...] Personen, die gegen die Hausordnung verstoßen oder sich ungebührlich benehmen, unverzüglich aus der Halle zu weisen. 2. Beginn und Ende der Veranstaltung richten sich nach den festgesetzten Zeiten. Die Veranstalter [...] Räume werden vom Hausmeister eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung geöffnet soweit keine andere Vereinbarung besteht. 4. Der Saal wird durch den Hausmeister bzw. die Beauftragen der Gemeinde dem verantwortlichen