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Rechtsschutz für den Bieter

Rechtsaufsichtsbehörde des öffentlichen Auftraggebers beschweren und wegen Verletzung von Vergabevorschriften Schadenersatzansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend machen, vor allem für die Kosten

Zuletzt geändert:17.11.2024
Verein als Arbeitgeber

werden. Sportvereine verfolgen in der Regel wegen der Förderung des Sports nach § 52 Absatz 2 Nummer 21 Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, die die Finanzbehörden regelmäßig überprüfen. Führt die Prüfung des [...] vorliegt, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu unterscheiden. In der Regel liegt zwischen dem Amateurverein als Arbeitgeber und der bezahlten Amateursportlerin des bezahlten Amateursportlers ein beitrags- [...] keine Steuerbefreiung der Einnahmen (zum Beispiel Übungsleiterpauschale, Ehrenamtspauschale) in Betracht, hat der Verein als Arbeitgeber die Pflicht, vom Arbeitslohn einzubehalten, beim Finanzamt anzumelden

Zuletzt geändert:17.11.2024
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Der Arbeitgeber ruft Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale online ab. Lohnsteuerabzugsmerkmale sind zum Beispiel: Steuerklasse Religionszugehörigkeit Kinderfreibeträge eingetragene Freibeträge ab 2026 die Beiträge [...] Angaben werden in einer zentralen Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert. Zum Abruf benötigt Ihr Arbeitgeber Ihr Geburtsdatum sowie Ihre steuerliche Identifikationsnummer. Beginnen Sie im Kalenderjahr ein

Zuletzt geändert:17.11.2024
Kriminalprävention

und die damit verbundenen Schäden zu verhindern. Neben der konsequenten Strafverfolgung legt die Polizei deshalb großen Wert auf vorbeugende Maßnahmen wie ein vielfältiges Vortragsangebot und individuelle

Zuletzt geändert:17.11.2024
Ein Kind adoptieren

spielen neben den rechtlichen Aspekten auch soziale Faktoren eine sehr wichtige Rolle. Auf die Feststellung der Eignung haben Sie keinen Rechtsanspruch, nur auf die Überprüfung der Eignung. Wird Ihre Eignung [...] ermittlungsstelle mit einem Kindervorschlag bei Ihnen meldet. Der Kindervorschlag enthält in der Regel alle bekannten Informationen über das Kind und ein Foto. Sie haben dann die Gelegenheit, sich in Ruhe [...] Sollten Sie sich dafür aussprechen, findet ein Treffen statt. Bei älteren Kindern werden in der Regel mehrere Begegnungen organisiert. Wenn Sie das Kind schließlich bei sich aufnehmen, beginnt die Zeit

Zuletzt geändert:20.11.2024
Ernährung

wird in Baden-Württemberg das EU-Schulprogramm umgesetzt. Im Rahmen des Programms erhalten Kinder in den teilnehmenden Grundschulen und Kitas regelmäßig eine Extraportion Gemüse, Obst, Milch und Milchprodukte [...] wichtige Vorbildfunktion besitzen, wurde unter anderem auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine Verwaltungsvorschrift für Landeskantinen verabschiedet. Diese umfasst Kantinen der Ministerien und deren nachgeordnete [...] nachgeordnete Behörden und Einrichtungen. Hauptziel der seit 2024 gültigen Verwaltungsvorschrift ist es, in Landeskantinen stufenweise bis 2030 den bio-regionalen Anteil auf mindestens 40 Prozent, sowie den

Zuletzt geändert:19.11.2024
Gefahrguttransporte auf der Straße

finden Sie in den Vorschriften des ADR die unterschiedlichen Kennzeichnungen, die für Gefahrguttransporte vorgeschrieben sind. Näheres für Deutschland regelt außerdem die "Verordnung über die innerstaatliche [...] Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)". Diese Verordnung führt die Bestimmungen des ADR für Deutschland weiter aus und legt [...] Ausnahmen für Gefahrguttransporte möglich sind, wer für die Einhaltung und Kontrolle der Vorschriften zuständig ist, welche Vorschriften für den Transportweg gelten, welche Pflichten sowohl der Absender als

Zuletzt geändert:24.11.2024
Fahrrad und Öffentlicher Personennahverkehr

ist die Fahrradmitnahme außerhalb der Hauptverkehrszeit in den Zügen kostenlos möglich. Die Mitnahmeregelungen wurden in allen Verkehrsverbünden harmonisiert. Um Radfahren in Kombination mit Bus und Bahn

Zuletzt geändert:24.11.2024
Privatschulen

Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Träger einer privaten Schule können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen des privaten oder des öf [...] öffentlichen Rechts sein. Privatschulen gibt es im allgemeinbildenden Bereich und im Bereich der beruflichen Schulen. Ersatzschulen Privatschulen, die eine Entsprechung im öffentlichen Schulwesen haben, [...] Freien Waldorfschulen sind Ersatzschulen. Mit dem Besuch einer Ersatzschule erfüllt Ihr Kind die gesetzliche Schulpflicht. Bei einer Ersatzschule können Sie als Eltern davon ausgehen, dass die Lehrziele,

Zuletzt geändert:24.11.2024
Beratungsstellen

Baden-Württemberg (Kriminal-)Polizeiliche Beratungsstellen Mithilfe der Beratungsstellensuche der Polizei werden Ihnen Adressen von Beratungsstellen in Ihrer Nähe angezeigt.

Zuletzt geändert:24.11.2024