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Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 11.05.2000 folgende Gebührenordnung für das Alte Rathaus beschlossen (1. Änderung 13.12.2001) : § 1 Allgemeines Zur teilweisen Deckung des der Gemeinde entstehenden [...] Veranstaltungen der Gemeindeverwaltung werden keine Gebühren erhoben. 3. Die Nutzung des Mehrzweckraumes durch die Vereine ist gebührenfrei. § 3 Höhe des Benutzungsentgeltes 1. Die Gemeinde behält sich vor [...] Jahres seit dieser Bekanntmachung Gemeine Pleidelsheim bei der Gemeinde Pleidelsheim geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung

Hausmeister, den Beauftragten der Gemeinde bzw. nach vorheriger Rücksprache mit der Gemeinde von einer fachlich qualifizierten Person bedient werden. Ohne Zustimmung der Gemeinde dürfen elektrisch betriebenen [...] Beauftragen der Gemeinde dem verantwortlichen Leiter der Veranstaltung übergeben. Die Rückgabe des Saales hat unmittelbar nach der Veranstaltung an den Hausmeister bzw. die Beauftragten der Gemeinde zu erfolgen [...] Hausordnung für die Benutzung des Alten Rathauses 1. Der Hausmeister bzw. die Beauftragten der Gemeinde üben das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Im übrigen sind die Veranstalter

sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. (2) Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundstückseigentums. (3) Eigentümer von Grunds [...] Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Rechnungsprüfers d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von B [...] Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt Pleidelsheim ausgelegt und kann dort während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche

auf Antrag durch das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Ordnungsamt - für einen bestimmten Tag - Tageszulassung. (3) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde weist die Standplätze [...] genannten Gegenstände vertrieben werden. (2) Zum Verkauf von geistigen Getränken für den Genuss an Ort und Stelle bedarf es der Genehmigung der Gemeindeverwaltung. § 14 Ordnungswidrigkeiten Mit einer Geldbuße [...] ng zuverlässigen Bewerber um einen Standplatz teil. (6) Die Erlaubnis kann vom Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung versagt bzw. widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt

S. 481) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 11.05.2000 folgende Satzung über die erhebung von Marktgebühren beschlossen : § 1 Gebührenpflicht In der Gemeinde Pleidelsheim finden jährlich 2 [...] soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Pleidelsheim geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung [...] am Markttag fällig. Die Marktgebühren-Quittung ist während der Dauer des Marktes Beauftragten der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen. § 5 Höhe der Gebühren Die Gebühren betragen für den Krämermarkt: 1. Platzgeld

Gemeinde Pleidelsheim Betriebssatzung für die Wasserversorgung der Gemeinde Pleidelsheim Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe [...] und Name des Eigenbetriebes 1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Pleidelsheim wird unter der Bezeichnung „Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde Pleidelsheim“ als Eigenbetrieb geführt. 2. Der Eigenbetrieb [...] Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstigen Maßnahmen, die

n. 3. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben als Vertreter der Gemeinde bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen. (§ 104 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden [...] GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATES der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim GmbH (GWP) Der Aufsichtsrat der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim GmbH gibt sich gemäß § 8 Nr. 11 des Gesellschaftsvertrages folgende [...] rages und der nachstehenden Geschäftsordnung. § 2 Verschwiegenheit und besondere Interessen der Gemeinde 1. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf zur Ver

Mitgliedern. Aufsichtsratvorsitzender ist Kraft Amtes der Bürgermeister der Gemeinde Pleidelsheim, sofern er nicht Geschäftsführer ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim entsendet aus seiner Mitte sechs [...] versammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das etwaige Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses [...] Gesellschaftsvertrag der Gemeinde - Wohnbau Pleidelsheim GmbH § 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Gesellschaft führt die Firma Gemeinde – Wohnbau Pleidelsheim GmbH. 2. Sitz der Gesellschaft ist

unter staatlicher Aufsicht. Stiftungsbehörde und Rechtsaufsichtsbehörde ist die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde Pleidelsheim. 2. Der Aufsichtsbehörde steht das Recht zu, sich jederzeit von der Einhaltung [...] Stiftungsrat und Vertretung 1. Die Stiftung erhält einen Stiftungsrat, bestehend aus dem jeweiligen Bürgermeister der Gemeinde Pleidelsheim, dem Fachbeamten für das Finanzwesen der Gemeinde Pleidelsheim, [...] der Betreuung der in der Gemeinde lebenden Seniorinnen und Senioren, b) die Unterstützung der Einrichtung des Betriebs für Wohnungen für behinderte Mitmenschen in der Gemeinde, c) die Unterstützung und

Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 15. November 2001 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Pleidelsheim erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche [...] oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung: 72 € -aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 36 € 3. mit dem Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Tiere dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder [...] Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung: 204 € -aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 102 € 2. ohne Gewinnmöglichkeit und -aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen U