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aufzukommen. 10) GesetzlicheBestimmungen, insbesondere das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Betäubungsmittelgesetz, sind zu beachten. 11) Geltungsbereich: Die Hausordnung bezieht sich [...] sind auf dem Gelände nicht gestattet. Die Ausnahme bilden Vermietungen und Veranstaltungen, bei denen Alkohol gemäß den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ausgeschenkt werden darf. 6) Das Mitbringen [...] s außerhalb. 12) Die Hausordnung hat unbegrenzte Gültigkeit ab ihrem Aushang im Jugendhaus. Bei Verstößen erfolgt ein Hausverweis bzw. ein Hausverbot durch die Gemeindeverwaltung oder den Jugendhausverein

aufzukommen. 10) GesetzlicheBestimmungen, insbesondere das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Betäubungsmittelgesetz, sind zu beachten. 11) Geltungsbereich: Die Hausordnung bezieht sich [...] sind auf dem Gelände nicht gestattet. Die Ausnahme bilden Vermietungen und Veranstaltungen, bei denen Alkohol gemäß den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ausgeschenkt werden darf. 6) Das Mitbringen [...] s außerhalb. 12) Die Hausordnung hat unbegrenzte Gültigkeit ab ihrem Aushang im Jugendhaus. Bei Verstößen erfolgt ein Hausverweis bzw. ein Hausverbot durch die Gemeindeverwaltung oder den Jugendhausverein

Abs.2 Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1.Juni 1996 (GBl.1996, 369) und § 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Landesjagdgesetzes (LJagdGDVO) [...] Gemeindevorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Gemeindevorstand kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister und Dritte mit der Erledigung [...] mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die Erhebung der Gebühr gelten die Vorschriften der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Pleidelsheim in der jeweils gültigen Fassung entsprechend. Die Zu

Betreten des Marktes die Bestimmungen dieser Marktordnung sowie die Anordnungen zu beachten. (2) Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Verordnung über Preisangaben, das [...] etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der [...] gegen die Bestimmungen dieser Marktordnung verstoßen haben, f) ein Standinhaber die Marktgebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt. g) Im Falle von Abs. 6b) werden die Bewerber in der Reihenfolge des Eingangs

Lokalen Agenda 21 vom Gemeinderat beschlossenen Leit- und Richtlinien zu optimieren und die Einhaltung der in der 22. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BlmSchV) festgeschriebenen Grenzwerte tatsächlich zu [...] einem weltweit geltenden Leitbild erhoben, das die inter- nationale und nationale Politik ebenso bestimmen soll wie das Handeln in den einzel- nen Städten und Gemeinden. Doch wie kann der sehr allgemeine [...] Indikatoren des Leitfadens nach folgenden Kriterien untersucht: • DATENVERFÜGBARKEIT – liegen die Daten regelmäßig vor? Stehen die Daten der Ge- meinde zur Verfügung? Wie groß ist der Rechercheaufwand für die Kommune

(2) Die Vorschriften nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV [...] bestimmte Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt. Abschnitt 4 [...] gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 22 zugelassen worden ist. (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Bundesbaugesetzes Auf Grund des § 25 des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBI. I S. 2256) (BBauG) in Verbindung [...] mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (Ges.Bl. 1976 S. 1) hat der Gemeinderat am 16. Oktober 1980 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anordnung des Vorkaufsrechts [...] s nach § 1 dieser Satzung ist in dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Lageplan des Verbandsbauamts Pleidelsheim vom 16.10.1980 schwarz umrandet. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit der Beka

Ergänzend zum Inhalt dieser Satzung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Stiftungsgesetzes für Baden – Württemberg vom 04. Oktober 1977 (GesBl. 1977 S. 408 ff.) Ausgefertigt ! Pleidelsheim [...] steht das Recht zu, sich jederzeit von der Einhaltung der Satzung zu überzeugen und zu diesem Zweck die Kasse, Rechnungsbücher, Belege, Niederschriften usw. einzusehen. §8 Ergänzende Bestimmungen Ergänzend [...] in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Gemeine Pleidelsheim 4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der

Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] träge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Parkflächen, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der [...] wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen [...] Gemeine Pleidelsheim Satzung über die Erhebung von Marktgebühren Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GesBl. S. 578), in Verbindung mit den §§ 2 und