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nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 3 [...] der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz) (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit

Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 03. Oktober 1983 (GBl. S 577) [...] Gemeinde Pleidelsheim Satzung über die Erhöhung der Anzahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in ihrer jeweils gültigen Fassung in [...] jeweiligen örtlichen Bauvorschiften anzugeben. §4 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer entgegen den Vorgaben des § 2 dieser Satzung eine Neu- oder Umbaumaßnahme durchführt oder

Gemeinde Pleidelsheim Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich des künftigen Bebauungsplanes „Beihinger Straße“ Nach § 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. Fassung der B [...] 11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) von Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.03.2018 (GBl. S. 65, 73), hat der Gemeinderat [...] Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 21.06.2018 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: § 1 Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes

zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057ff) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) von Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2018 (Gbl [...] Gemeinde Pleidelsheim Satzung über die Veränderungssperre für den gesamten Bereich des künftigen Bebauungsplanes „Ortsmitte Schillerplatz“ Nach § 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. vom 23 [...] Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim am 22.02.2018 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: § 1 Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der [...] Gemeine Pleidelsheim Benutzungsordnung für den Tanz- Training-Raum in der Riedbachstraße 12/1 Benutzungsordnung Tanz-Training-Raum Riedbachstraße 12/1 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Pleidelsheim am 16.11.2000 folgende Benutzungsordnung für den Tanz-Training-Raum Riedbachstraße beschlossen: § 1 Geltungsbereich, Zweckbestimmung 1. Die Benutzungsordnung gilt für den Tanz-Training-Raum

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der [...] vergeben werden kann. § 8 Sonderregelungen Über Abweichungen von dieser Gebührenordnung und über Sonderregelungen beschließt der Gemeinderat. § 9 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt am Tag nach der ö [...] Gemeinde Pleidelsheim Gebührenordnung - Sport- und Festhalle Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg sowie §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetztes für Baden – Württemberg hat der

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der [...] der Rechnung fällig. § 6 Sonderregelungen Über Abweichungen von dieser Gebührenordnung und über Sonderregelungen beschließt der Gemeinderat. § 7 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt am Tage nach der [...] Pleidelsheim Gebührenordnung für den Tanz- Training-Raum in der Riedbachstraße 12/1 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg sowie §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetztes für Baden –

spolizeilichen Vorschriften genau zu achten und für einen ruhigen und ordnungsgemäßen Ablauf der gesamten Veranstaltung Sorge zu tragen. Die Vorschriften der Versammlungsstättenordnung in ihrer jeweils [...] Hausrecht aus. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Im übrigen sind die Veranstalter verpflichtet, Personen, die gegen die Hausordnung verstoßen oder sich ungebührlich benehmen, unverzüglich aus der Halle zu [...] Gemeinde Pleidelsheim Hausordnung für die Benutzung der Festhalle als Mehrzweckhalle (kulturelle und gesellsch. Veranstaltungen) 1. Der Hausmeister bzw. die Beauftragten der Gemeinde üben das Hausrecht

verpflichtet, Personen, die gegen die Hausordnung verstoßen oder sich ungebührlich benehmen, unverzüglich aus der Halle zu weisen. 2. Das Betreten der Halle zu festgesetztenTermin ist nur in der Anwesenheit eines [...] Pleidelsheim Hausordnung für die Benutzung des Tanz-Training-Raums in der Riedbachstraße 12/1 1. Der Hausmeister bzw. die Beauftragten der Gemeinde üben das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen ist Folge zu [...] Aufbewahrung der gemeindeeigenen Kleingeräte erfolgt durch die jeweiligen Übungsleiter. Für Ruhe und Ordnung in der Halle und in den Nebenräumen sorgt der Übungsleiter. Nach Beendigung der Übungsstunden hat

aufzukommen. 10) GesetzlicheBestimmungen, insbesondere das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Betäubungsmittelgesetz, sind zu beachten. 11) Geltungsbereich: Die Hausordnung bezieht sich [...] sind auf dem Gelände nicht gestattet. Die Ausnahme bilden Vermietungen und Veranstaltungen, bei denen Alkohol gemäß den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ausgeschenkt werden darf. 6) Das Mitbringen [...] s außerhalb. 12) Die Hausordnung hat unbegrenzte Gültigkeit ab ihrem Aushang im Jugendhaus. Bei Verstößen erfolgt ein Hausverweis bzw. ein Hausverbot durch die Gemeindeverwaltung oder den Jugendhausverein