Sitzungsberichte: Gemeinde Pleidelsheim

TOP 1 Öffentliche Sitzung

Einwohnerfragen

Abwesenheiten GR, Frau Christel Staudenmaier, Frau Giulia També, stimmberechtigt 13

Sachverhalt

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Verhandlungsverlauf

Herr Werner Baust erkundigt sich, ob der Häckselplatz beim Fischerwörthgelände in Ingersheim auch weiterhin von Pleidelsheimer Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.

BM Trettner bestätigt dies. Er sagt zu, eine entsprechende Bekanntmachung in den Pleidelsheimer Nachrichten vorzunehmen.

Beschluss

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TOP 2 Bausachen - öffentliche Sitzung

TOP 2.1 Neubau eines Sichtschutzes im WPC-System Flst. 4027/19, Eichenweg

Abwesenheiten GR, Frau Christel Staudenmaier, Frau Giulia També, stimmberechtigt 13

Sachverhalt

BM Trettner führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr Müller informiert darüber, dass für das Grundstück der Bebauungsplan „Südwest I - 1. Änderung“ gilt, in Kraft getreten am 19.5.1984. Es handelt sich um ein Allgemeines Wohngebiet.

Einfriedungen entlang der öffentlichen Straßen sind in diesem Gebiet nur mit lebenden Einfriedungen mit darin eingezogenen Drahtzäunen bis 1,0 m Höhe zulässig. Naturholzzäune bis 1,0 m Höhe sind ebenfalls zugelassen.

Einfriedungen zur Abgrenzung von Wohngartenbereichen gegen öffentliche Straßen können als Sichtschutz ausgebildet werden. Es sind nur Pflanz- oder Naturholzteile zugelassen. Bei Sichtschutz aus Holzteilen darf die Länge die Hälfte der betreffenden Grundstückslänge bzw. 8,00 m Gesamtlänge und 1,8 m Höhe nicht überschreiten.

Der Bauherr möchte einen Sichtschutz aus WPC (Wood Plastic Composites), also einem naturfaserverstärkten Kunststoff, an die rückseitige Grenze zum Tannenweg stellen. Der Sichtschutz soll rund 10 m lang werden, bei einer Höhe von 1,80 m. Da es im Bebauungsplan Festsetzungen zu Einfriedigungen gibt von der die Planung abweicht, hat der Bauherr einen Antrag auf Abweichung-Ausnahme Befreiung gestellt.

Die Gemeinde Pleidelsheim wurde von der Baurechtsbehörde Freiberg a.N. mit Schreiben vom 28.12.2022 zur Stellungnahme zu o.g. Bauvorhaben aufgefordert. Die Baurechtsbehörde weist auf folgende Punkte hin:

Im Bebauungsplan gibt es Festsetzungen zu Einfriedigungen und Abschirmung von Wohngartenbereichen. Hier sind nur Pflanz- oder Naturholzteile zulässig, wobei bei der Holzeinfriedung die Gesamtlänge auf 8,00 m und die Höhe auf 1,80 m beschränkt sind. Das Vorhaben benötigt eine Befreiung von der Materialität und der zulässigen Gesamtlänge dieses Sichtschutzes.

Die erste bauordnungsrechtliche Einschätzung ist, dass zum derzeitigen Stand keine Verstöße ersichtlich sind.

Verhandlungsverlauf

Für GR Keller gibt es ausreichend ähnliche Beispiele innerhalb Pleidelsheims. Für ihn sind die Gründe nicht nachvollziehbar, weshalb im vorliegenden Fall das gemeindliche Einvernehmen versagt werden soll.

BM Trettner erläutert, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Sichtschutz aus Kunststoff handelt und nicht wie zulässig um Sichtschutz aus Pflanz- oder Naturholzteilen. Er räumt ein, dass nicht in allen Fällen die Anfrage an die Gemeinde Pleidelsheim gerichtet wird. Zudem verhält es sich anders, wenn der Sichtschutz in den öffentlichen Raum ragt anders. Er macht darauf aufmerksam, dass dies u.U. zu Problemen für die Bauherren führen kann. Ein Sichtschutz zum Nachbargrundstück kann durchaus aus Kunststoff bestehen.

GR Reuther gibt zu bedenken, dass auch wenn es sich um eine kleine Fläche handelt, die ökologischen Gesichtspunkte zu bedenken sind. Aus Sicht der Einwohnerschaft besteht ein großes Interesse mit den entsprechenden Materialien so wenig als möglich Aufwand zu haben. Dies entspricht aber nicht dem Interesse der Gemeinde Pleidelsheim.

Beschluss

Befangen 0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.2 Neubau eines Carports mit Terrasse Flst. 4112 und 4112/4, Stuifenstraße

Abwesenheiten GR, Frau Christel Staudenmaier, Frau Giulia També, stimmberechtigt 13

Sachverhalt

BM Trettner führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr Müller berichtet, dass für das Grundstück der Bebauungsplan „Gewerbegebiet I“ gilt, in Kraft getreten am 25.02.1978. Es handelt sich um ein Gewerbegebiet.

Die normalerweise nach § 8 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) nur ausnahmsweise zulässigen Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, werden in diesem Bebauungsplangebiet für allgemein zulässig erklärt.

Der Bauherr plant einen Carport, dessen Dach gleichzeitig auch „Terrasse“ (Balkon) für die Betriebswohnung sein soll.

Das geplante Vorhaben befindet sich nicht auf demselben Flurstück wie die Betriebsleiterwohnung bzw. das Gewerbeobjekt, so dass eine Vereinigungsbaulast notwendig wird.

Außerdem muss die Baulast zur Sicherung der Wohneinheit als reine Betriebswohnung (Rückbau/Umnutzung, wenn nicht mehr für Betriebsangehörige benötigt) um den Balkon ergänzt werden.

Die Gemeinde Pleidelsheim wurde von der Baurechtsbehörde Freiberg a.N. mit Schreiben vom 28.12.2022 zur Stellungnahme zu o.g. Bauvorhaben aufgefordert. Die Baurechtsbehörde weist auf folgende Punkte hin:

Planungsrechtliche Prüfung:

Liegt keine Vereinigungsbaulast vor, verstößt das Vorhaben gegen die im Bebauungsplan festgesetzte offene Bauweise und die Abstandsflächen.

Erste bauordnungsrechtliche Einschätzung:

Fachbereich Brandschutz muss angehört werden. Gegebenenfalls Verstoß gegen die Abstandsflächen – Heilung durch Vereinigungsbaulast.

Verhandlungsverlauf

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Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Befangen 0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3 Statistischer Jahresbericht 2022 der Gemeinde Pleidelsheim – öffentliche Sitzung

Abwesenheiten GR, Frau Christel Staudenmaier, Frau Giulia També, stimmberechtigt 13

Sachverhalt

BM Trettner erläutert den statistischen Jahresbericht 2022.

1. Entwicklung der Bevölkerung

a) Einwohnerzahl

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Pleidelsheim erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von 6.440 um 97 Personen (1,51 %) auf 6.537 Einwohner. Die Zahl der Zweitwohnsitze lag bei 246 (Vorjahr 154) Einwohnern.

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Bei der Deutschen Bevölkerung gab es 245 Zuzüge und 250 Wegzüge, das entspricht einem Abgang um 5 Personen (VJ Abgang um 85). Bei der Bevölkerungsgruppe mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit gab es einen Zugang um 96 Personen (VJ Zugang um 10).

1.400 (VJ1.304) Ausländer waren Ende Dezember 2022 in Pleidelsheim gemeldet. Somit beträgt der Ausländeranteil an der Einwohnerzahl 21,92 % (VJ 20,25 %).

Insgesamt zogen 2022 564 (VJ 451) Personen nach Pleidelsheim. Hingegen mussten 473 (VJ 536) Wegzüge verzeichnet werden.

b) Einbürgerung

Im Bereich der Einbürgerungen haben sich die Zahlen wie folgt entwickelt:

Im Jahr 2022 gab es 6 Einbürgerungen (VJ 10).

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c) Durchschnittsalter

Das Durchschnittsalter der Bevölkerung lag 2022 bei 44,55 Jahren (2021 bei 44,48). Die Daten zum Durchschnittsalter des Landes Baden-Württembergs liegen leider noch nicht vor.

2021 lagen diese bei 44,1.

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2. Standesamtliche Statistik

a) Geburten

Das Einwohnermeldeamt konnte 63 Geburten (VJ 70) im Jahre 2022 verzeichnen. Dies sind 0,96 % in Relation zur Zahl der Einwohner.

Der Ausländeranteil an den Geburten betrug 9 (VJ 4) (wobei 0 Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben). Der Geburtenanteil der deutschen Bevölkerung beträgt 54 (VJ 66).

b) Sterbefälle

Im Jahr 2022 sind 73 Einwohner (VJ 90) Pleidelsheims verstorben. Zusätzlich sind 14 Auswärtige (VJ 25) in Pleidelsheim verstorben.

Auf dem Pleidelsheimer Friedhof wurden 57 Beerdigungen (VJ 53) durchgeführt. Diese unterteilen sich in folgende Grabarten: 3 (VJ 4) Urnen-Reihengräber, 20 (VJ 21) Urnen-Wahlgräber, 5 (VJ 4) Urnengräber „Fluss der Zeit“, 5 (VJ 3) Urnengräber anonym, 8 (VJ 10) Urnengräber „Vier Elemente und vier Jahreszeiten“, 3 (VJ 1) Reihengräber, 9 (VJ 8) doppeltiefe Wahlgräber, 1 (VJ 0) doppelbreite Wahlgräber, 0 (VJ 0) Kindergräber, 0 (VJ 2) Reihengrab im muslimischen Grabfeld, 3 (VJ 2) Trauerfeier mit auswärtiger Beisetzung.

c) Eheschließungen

Beim Standesamt wurden 25 (VJ 32) Eheschließungen beurkundet. Zusätzlich haben sich 9 (VJ 10) Pleidelsheimer Paare auswärtig trauen lassen.

d) Konfession und Kirchenaustritte

28,16 % (VJ 30,76 %) der Einwohnerschaft ist evangelisch, 20,74 % (VJ 22,11 %) römisch-katholisch und 51,10 % (VJ 47,13 %) gehören keiner oder anderen Konfessionen an. Die Zahl der Kirchenaustritte betrug 102 (VJ 61). Bei der Evangelischen Landeskirche gab es 54 (VJ 32) bei der Römisch-katholischen Kirche 48 (VJ 29) Kirchenaustritte.

3. Einrichtungen der Gemeinde

a) Kleinkindbetreuung

In Pleidelsheim gibt es derzeit vier Gruppen für unter 3-Jährige. Zum Jahresende 2022 besuchten 43 Kinder (VJ 42 bei 5 Gruppen) die Kleinkindbetreuung.

b) Kindergärten

In Pleidelsheim gibt es derzeit vier Kindergärten mit 12 Gruppen (VJ 12). Zum Jahresende 2022 besuchten 221 Kinder (VJ 224) die Kindergärten. Darunter waren 19 Kinder (8,59 %) mit ausländischer Staatsangehörigkeit (VJ 20 Kinder/8,92 %). 34 Kinder haben eine doppelte Staatsangehörigkeit. Dies entspricht einem Anteil von 15,38 (VJ 40 Kinder/17,86 %).

c) Grundschule

Zu Beginn des Schuljahres 2022/23 besuchten 210 Schüler (VJ 194) die Grundschule. Diese sind auf zehn Klassen (VJ 9) verteilt. Die Grundschulförderklasse besuchen zwei Kinder (VJ 0). Insgesamt 23 Schüler (VJ 22) mit ausländischer Staatsangehörigkeit besuchen unsere Grundschule. Die größte Gruppe unter den ausländischen Schülern haben die syrische (neun Schüler) und türkische, ukrainische (je drei Schüler) Staatsangehörigkeit. Der Anteil der Ausländer an der Grundschule beträgt 10,95 % (VJ 11,34 %).

d) Verlässliche Grundschule

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Zu Beginn des Schuljahres 2022/23 besuchten 108 (VJ 90) Kinder die verlässliche Grundschule. 75 Schüler (VJ 51) werden an fünf Tagen/Woche betreut, 14 (VJ 12) Schüler an vier Tagen/Woche, acht (VJ 13) Schüler an drei Tagen/Woche und elf Schüler (VJ 14) werden an zwei bzw. einem Tag/Woche betreut.

e) Nachmittagsbetreuung

Im Schuljahr 2022/23 besuchen 27 Kinder (VJ 24) die Nachmittagsbetreuung.
Neun Kinder (VJ 5) werden an vier Nachmittagen/Woche betreut, fünf Kinder (VJ 5) an drei Nachmittagen/Woche, sechs Kinder (VJ 7) an zwei Nachmittagen/Woche und sieben Kinder
(VJ 7) werden an einem Nachmittag/Woche betreut.

f) Hausaufgabenhilfe

Durchschnittlich besuchen 22 Kinder (VJ 19 Kinder) von Montag bis Donnerstag von 14.00 bis 15.30 Uhr die Hausaufgabenbetreuung. Sie werden von sieben ehrenamtlichen Helferinnen betreut.

g) Bücherei

In der Bücherei konnten 135 Neuanmeldungen (VJ 70) von Benutzern registriert werden. Die Zahl der aktiven Leser betrug 585 (VJ 704). Die Zahl setzt sich zusammen aus den Benutzern, die im Jahre 2022 in der Bücherei entliehen haben. Der Medienbestand betrug zum Jahresende 15.087 Medien (VJ 16.626 Medien). Die Zahl der Entleihungen betrug 16.347 (VJ 16.476). Nicht erfasst sind dabei die Entleihungen über die OnlineBibliothek Ludwigsburg. In der Bücherei fanden vier Veranstaltungen für Erwachsene, acht Mal das abendliche Lesecafé und fünf Veranstaltungen für Kinder statt. Die Kooperation mit der Friedensschule in Form von Büchereistunden am Mittwochvormittag wurde kontinuierlich weitergeführt, die Zusammenarbeit mit den Pleidelsheimer Kindergärten wurde intensiviert.

h) Freiwillige Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Pleidelsheim hat insgesamt 62 (VJ 54) aktive Feuerwehrangehörige. Es wurden zwei Personen (VJ 1) neu eingestellt.

Die Jugendfeuerwehr hat derzeit 17 (VJ 19) jugendliche Mitglieder. Sechs Mitglieder (VJ 0) der Jugendfeuerwehr werden in den aktiven Dienst übernommen.

Die Freiwillige Feuerwehr wurde insgesamt zu 58 Einsätzen (VJ 69), davon waren sechs Brandeinsätze (VJ 15), gerufen. Außerdem war die Feuerwehr an weiteren 53 Einsätzen beteiligt (VJ 54), davon 36 Technische Hilfeleistungen (VJ 36) (Bergung, Unwetter, Ölunfälle etc.). 22 der Einsätze (VJ 25) fanden auf der BAB statt.

4. Bauen in Pleidelsheim

2022 wurden 38 Baugesuche (VJ 44) in Pleidelsheim eingereicht, davon fünf (VJ ) Anträge auf Baugenehmigung, drei (VJ 1) Bauanträge im Kenntnisgabeverfahren und 19 Baugesuche im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (VJ 14), 7 (VJ 12) Anträge auf Befreiung und zwei (VJ 2) Bauvoranfragen. 2022 wurden davon drei Baugesuche (VJ 5) für Mehrfamilienhäuser, drei (VJ 2) Baugesuche für Einfamilienhäuser/ Reihenhäuser, ein (VJ 2) Baugesuch für Doppelhäuser und für den gewerblichen Bereich acht Baugesuche eingereicht (VJ 7). Insgesamt wurden so 4.432,30 qm (VJ 2.620,10 qm) neuer Wohnraum beantragt. Es entstanden/entstehen 48 (VJ 25) neue Wohneinheiten.

In diesem Zusammenhang geht er auf die Entwicklung der Siedlungsfläche ein.

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5. Gemeinderat

Der Gemeinderat ist im vergangenen Jahr zu 14 Sitzungen (VJ 16) zusammengetreten.

6. Bestand der Kraftfahrzeuge

2022 gab es insgesamt 5.459Kraftfahrzeuge (VJ 5.480). Der PKW-Bestand je 1.000 Einwohner lag bei 707 Fahrzeugen (VJ 700). Der Bestand an Kraftfahrzeugen in Baden-Württemberg lag 2022 bei 758 PKW (VJ 753) je 1.000 Einwohner.

7. Erwerbstätigkeit

2021 waren 2.869 Beschäftigte (VJ 2823) mit Wohnort Pleidelsheim und 2.771 Beschäftigte (VJ 2.797) mit Arbeitsort Pleidelsheim bei der Agentur für Arbeit registriert.

Die Agentur für Arbeit registrierte im Jahresdurchschnitt 2021 2.444 Auspendler (VJ 2.388) und 2.344 Pendler (VJ 2.360) nach Pleidelsheim (Zahlen von 2022 liegen noch nicht vor).

Im Dezember 2022 waren 124 (VJ 100) Menschen arbeitssuchend. Dem Rechtkreis SGB II wurden im Dezember 73 Personen (VJ 53) zugeordnet.

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8. Gemeldete Gewerbebetriebe

2022 waren 608 Gewerbebetriebe (VJ 587) in Pleidelsheim gemeldet. 63 Betriebe (VJ 61) meldeten sich auf dem Rathaus an und 42 (VJ 36) meldeten sich ab.

9. Obdachlose und Flüchtlinge

Zum Jahreswechsel waren 117 Personen (VJ71) ohne eigene Wohnung in Unterkünfte der Gemeinde Pleidelsheim eingewiesen. 67 Personen bzw. 57 % (VJ 46 bzw. 65 %) davon sind männlich, 50 Personen bzw. 43 % (VJ 25 bzw. 35 %) weiblich.

22 Personen bzw. 19 % (VJ 19 bzw. 27 %) sind alleinstehend. Von den Mehrpersonenhaushalten waren 54 Personen (VJ 44) Familien/Paare mit Kindern.

Der größte durch die Gemeinde untergebrachte einzelne Mehrpersonenhaushalt besteht aus neun Personen (VJ 8).

Die Nationalitäten gliedern sich wie folgt:

Flüchtlinge mit ukrainischer (VJ syrischer) Staatsangehörigkeit stellten im Jahr 2022 die größte untergebrachte Gruppe dar.

Verhandlungsverlauf

Beschluss

Es ergeht Kenntnisnahme.

TOP 4 Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Pleidelsheim mit Finanzplanung 2022 bis 2026

und Wirtschaftspläne 2023 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und

Abwasserbeseitigung mit Finanzplänen 2022 bis 2026 - öffentliche Sitzung

Abwesenheiten GR, Frau Christel Staudenmaier, Frau Giulia També, stimmberechtigt 13

Sachverhalt

BM Trettner führt aus, dass der Haushaltsplan heute eingebracht wird und in der Februarsitzung beschlossen werden soll. Er hebt hervor, dass es der erste Haushaltsplan von Frau Husar ist.

„Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Anwesende,

seit ein paar Tagen haben Sie nun, verehrte Mitglieder des Gemeinderates, den Haushaltsplans 2023 auf dem Tisch bzw. in Ihrem Ratsinformationssystem eingestellt. Dieser ist der erste unter der Leitung unserer neuen Kämmerin Frau Sophie Husar, die diesen zusammen mit Ihrem Team aufgestellt hat.

Beim Durchlesen, sofern Sie schon Zeit dafür gefunden haben, werden Sie aber vermutlich wenig bis gar nichts Neues entdecken. Dies liegt gewiss nicht an Frau Husar, die in akribischer Arbeit die Dinge aufbereitet hat, sondern viel mehr an dem bewährten guten Zusammenspiel zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung.

Denn die Dinge werden unter dem Jahr von der Verwaltung vorbereitet und dann durch Beschlüsse des Gemeinderates manifestiert und finden so Ihren Niederschlag in dem jeweiligen Haushaltsplan.

Dabei sind die großen Themen Ärztehaus, Bauhof und das Mehrfamilienhaus Mörikestraße 1 ganz bzw. nahezu abgeschlossen. Ganz große Projekte stehen 2023 nicht an oder noch nicht an und dennoch wird es uns 2023 als Verwaltung nicht langweilig werden.

Aber die zuvor genannten Großprojekte haben in der Vergangenheit auch Geld gekostet. So haben wir allein in den letzten drei Jahren für diese Projekte und die Finanzierung der OPS 10,4 Mio. € an Schulden aufgenommen. Die Zinsbelastung mit rund 50 T € hält sich auf Grund der bisher sehr günstigen Zinsen sehr in Grenzen, aber schränkt unsere Möglichkeiten in der Zukunft natürlich auch etwas ein.

Nichtsdestotrotz wollen wir bei zwei, drei Themen auch 2023 weiter aktiv bleiben. So stehen im Haushalt knapp 1 Mio. € bereit, die für das Thema bezahlbarer Wohnungsbau zur Verfügung stehen sollen. Dieses Thema bleibt eines der wichtigsten Themen unserer Gesellschaft. Während Bund und Land dieses Thema zwar auf dem Schirm haben, aber deutlich zu wenig dafür tun, versuchen wir, mit unseren beschränkten Mitteln, hier weiter Akzente zu setzen.

Für viele Menschen sind die stark gestiegenen Mieten bzw. die in diesem Zuge gestiegenen Nebenkosten nicht mehr finanzierbar, deshalb wollen wir hier einen Gegenpol setzen.

Das zweite noch wichtigere Thema ist die Herausforderung des Klimawandels in den verschiedensten Facetten. Mit der Gemeinde Murr haben wir zusammen im vergangenen Herbst einen Förderbescheid für einen Klimaschutzmanager bekommen. Die Chancen, dass wir zum 1.3.2023 nun diese Stelle besetzen können, sind groß. Ziel ist es, die begonnenen Prozesse, insbesondere im Bereich der Energieeinsparung aber auch auf vielen anderen Arbeitsfeldern, fortzusetzen und zu intensivieren. Wunder sind hier nicht zu erwarten, aber wir wollen mit noch mehr gutem Beispiel vorangehen und eine Entwicklung anstoßen, ähnlich dem PV-Projekt auf der Schule vor 20 Jahren, dass damals als Leuchtturmprojekt viele andere Projekte und Investitionen nach sich gezogen haben.

Und der dritte Bereich, den ich an dieser Stelle nicht vergessen möchte, sind unsere Investition in Bildung und Betreuung. Die ersten Überlegungen in einen neuen Kindergarten stehen. Viele weitere Schritte müssen aber im Laufe des Jahres noch gegangen werden, bis irgendwann die Kinder dann hoffentlich in der Kanalstraße eine neue Heimat haben werden.

Die Personalkosten sind dabei im Bereich Bildung und Betreuung stark angestiegen. Dieses finanzieren wir als Gemeinde gerne, weil diese kommunale Aufgabe eine extrem wichtige für uns ist. Bedeutet aber auch, dass wir zwischenzeitlich 4 Mio. € allein im Bereich Kinderbetreuung an Personalkosten haben. Das sind 22 % unserer Ausgaben. Zusammen mit den weiteren knapp 4 Mio. € Personalkosten für alle andere Bereiche der Gemeindeverwaltung gehen insgesamt 43 % unserer Aufwendungen allein an das Personal.

Dies engt unseren Haushalt natürlich ein und sogleich ist unser Personal unser höchstes Gut und Kapital, das wir haben. Und ja, auch wir spüren, dass das Personal nicht mehr Schlange steht obwohl ich festhalten möchte, dass alle Personalstellen von der Erzieherin über die Krankenschwester bis hin zum Bauhof alle besetzt sind.

Daher bin ich Ihnen, den Mitgliedern des Gemeinderates sehr dankbar, dass wir als Verwaltung in den letzten Wochen und Monaten viele wichtige Personalentscheidungen treffen konnten. So kommt neben dem Klimaschutzmanager ja demnächst auch noch eine 50-%-Stelle im Jugendhaus dazu. Die Verwaltung bekam mit Frau Marquardt, die für den wichtigen Bereich Personal und Kindergarten zuständig ist, eine erstmals geschaffene Stelle der stellv. Hauptamtsleitung hinzu. Und die personelle Verstärkung im Bereich GWP und Umweltamt möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen.

Diese Entscheidungen sind umso bemerkenswerter, da die äußeren Rahmenbedingungen durch den Angriffskriegs Putins und die der Corona-Pandemie ihre Spuren nachhaltig in der Wirtschaft hinterlassen haben. Energiekrise, Beschaffungskrise, vermeintliche Rezession, einbrechende Baukonjunktur um nur ein paar Stichwörter zu nennen, die schlussendlich auf die Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen bzw. auch auf der Ausgabenseite stark zu Buche schlagen.

Trotz all dieser Faktoren bekommen wir für 2023 noch ein ordentliches Ergebnis von knapp 1 Mio. € erwirtschaftet und dies obwohl wir im Bereich der Gewerbesteuer mit 3,5 Mio. € sehr vorsichtig kalkuliert haben. Aber dies ist aus den zuvor genannten Gründen auch notwendig.

Wie sie dem Haushaltsplan aber auch entnehmen können, hat die Verwaltung einen Kreditbedarf von 2 Mio. € angemeldet. Dieser dient der Finanzierung der Investitionen wie dem sozialen Wohnungsbau, der Finanzierung unseres letzten Beitrags für die OPS von 1 Mio. € bzw. lässt uns diese Kreditaufnahme gegebenenfalls auch den Spielraum offen, die inneren Darlehen bei unseren Eigenbetrieben abzulösen. Ob und wieviel von den 2 Mio. € tatsächlich dann am Ende aufgenommen werden, wird sich im Laufe des Haushaltsjahres noch zeigen. Denn entscheidend wird sein, wie sich die Ertragsseite im Haushalt entwickelt.

Nicht versäumen möchte ich darauf zu verweisen. Dass nun schon seit 20 Jahren unsere Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer unverändert geblieben sind. Dies ist trotz des enormen Aufgaben- und Verwaltungszuwachses eine enorme Kraftanstrengung und zeigt wie ich meine, auch das sparsame und wirtschaftliche handeln von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung.

Ob wir dies im kommenden Jahr dann noch mal sagen können, möchte ich bereits heute in Frage stellen. Irgendwann müssen auch wir einmal wieder an der Steuerschraube drehen, auch wenn dies nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Doch dies ist Zukunftsmusik und muss dann gegebenenfalls beim nächsten Haushalt diskutiert werden.

Zu den Eigenbetrieben Wasser, Abwasser und unserer GWP muss ich keine weiteren Ausführungen machen, da diese 2023 keine Besonderheiten aufweisen.

So bleibt mir zum Schluss nur Frau Husar und dem Team meiner Kämmerei recht herzlich zu danken.

Ihnen verehrte Gemeinderäte wünsche viele Freude beim Lesen der rund 300 Seiten und dies sage ich ohne Unterton, denn der Haushalt der Gemeinde ist Grundsolide ohne dabei besonders zu glänzen und lässt sich daher auch ohne Magenschmerzen bei einem guten Glas Rotwein am Abend lesen.

So Frau Husar, nun sind Sie an der Reihe uns noch einmal vertiefend in das Zahlenwerk einzuführen.

Herzlichen Dank.“

Anhand einer PowerPoint-Präsentation erläutert Frau Husar den Haushaltsplan 2023.

Zunächst erläutert sie den Aufbau des Haushaltsplanes und des Gesamthaushaltes, welcher aus sieben Teilhaushalten besteht. Weitere Bestandteile des Haushaltsplanes sind Stellenplan, Vorbericht, Finanzplan, Investitionsprogramm, Übersicht Liquidität, Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse, Gesamtabschluss.

Anschließend skizziert sie die Struktur des Ergebnishaushaltes, Gesetzesgrundlage ist § 2 GemHVO.

Sie veranschaulicht die Zusammensetzung der örtlichen Erträge i.H.v. 18.816.000 € und führt die Veränderungen zum Vorjahr aus.

Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 17.833.000 €. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Mio. € gestiegen.

Weiter erläutert sie die Struktur des Ergebnishaushaltes. Hierfür ist die gesetzliche Grundlage ebenfalls § 2 GemHVO.

Weiter geht sie auf die vorläufige Entwicklung der Ergebnisrücklage zum 31. Dezember 2022 ein sowie auf den Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes i.H.v. 2.237.400 €.

Darüber hinaus erläutert sie die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit i.H.v. 7.846.900 € sowie die Auszahlungen i.H.v. 7.433.700 €.

In aller Kürze geht sie auf die verschiedenen Teilhaushalte ein.

Anschließend führt sie in die Struktur des Finanzhaushaltes ein; gesetzliche Grundlage hierfür ist § 3 GemHVO.

Wesentliche Eckpunkte des Haushaltsplanes sind die folgenden Zahlen

Das veranschlagte Gesamtergebnis beläuft sich auf 983.000 €.

Sie schildert sie die Kennzahlen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Zum Wirtschaftsplan der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim GmbH (GWP) merkt sie abschließend an, dass ein ausgeglichenes Ergebnis geplant wurde.

BM Trettner dankt Frau Husar und ihrem Team ausdrücklich für die Aufstellung dieses Haushaltes.

Verhandlungsverlauf

Beschluss