Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Pleidelsheim

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Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Artikel vom 30.04.2021

der Gemeinde Pleidelsheim für das Wirtschaftsjahr 2021

Die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans 2021 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung vom 25.3.2021 wurde vom Landratsamt Ludwigsburg gem. § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) mit Erlass vom 19. April 2021 Az. 11 – 902.41 bestätigt.

Gleichzeitig wurde

  • der Gesamtbetrag der vorgesehen Kreditaufnahmen für den Finanzhaushalt des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung in Höhe von 1.686.000 € nach § 12 Abs. 1 S. 3 EigBG i. V. m. § 87 Abs. 2 GemO

genehmigt.

Der genehmigte Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung liegt gem. § 79 GemO an 7 Tagen, und zwar in der Zeit von Montag, 3. Mai 2021, bis Dienstag, 11. Mai 2021 (je einschließlich), im Rathaus, Marbacher Str. 5, Zimmer 15 zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich aus. Aufgrund der kommunalen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Rahmen der Corona-Pandemie ist das Rathaus in dieser Zeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten. Zum Zwecke der Einsichtnahme in den Wirtschaftsplan ist das Rathaus zu den üblichen Zeiten zugänglich. Bitte klingeln Sie am Haupteingang und es wird für Sie geöffnet. Gerne können Sie auch einen Termin mit Herrn Malthaner (Tel. 07144 264-31, k.malthaner(@)rathaus-pleidelsheim.de) vereinbaren.

Der Wirtschaftsplan für die Abwasserbeseitigung hat folgenden Wortlaut:

Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) in der Fassung vom 8.1.1992 (GBl. S. 22) und der §§ 1-4 Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) vom 7.12.1992 (GBl. S. 776) hat der Gemeinderat am 25.3.2021 folgenden Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung Pleidelsheim für das Wirtschaftsjahr 2021 beschlossen.

Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021

§ 1

Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

im Erfolgsplanauf den Jahresgewinn/-verlust von50.000 €
mit Erträgen und Aufwendungen von je1.041.000 €
im Vermögensplanmit Einnahmen und Ausgaben von je2.085.000 €

§ 2

Kredite

1.dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen -Kreditermächtigung-

in Höhe von

1.686.000 €
2.dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von0 €

§ 3

Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 208.000 €
festgesetzt.

Pleidelsheim, 25.3.2021

Ralf Trettner

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.