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nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 3 [...] der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz) (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit

etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der [...] wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen [...] Gemeine Pleidelsheim Satzung über die Erhebung von Marktgebühren Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GesBl. S. 578), in Verbindung mit den §§ 2 und

Gemeine Pleidelsheim Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V. mit den §§ 2 und 6 Abs. 4 des [...] mitzuteilen. § 9 Übergangsvorschriften (1) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung bereits aufgestellten Geräte beginnt die Steuerpflicht mit dem Inkrafttreten dieser Satzung. (2) Bei Inkrafttreten [...] dieser Satzung aufgestellte Geräte sind innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten der Satzung der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Im übrigen gilt § 8 entsprechend. § 10 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig

Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] träge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Parkflächen, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgültig hergestellt werden

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Bundesbaugesetzes Auf Grund des § 25 des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBI. I S. 2256) (BBauG) in Verbindung [...] mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (Ges.Bl. 1976 S. 1) hat der Gemeinderat am 16. Oktober 1980 folgende Satzung beschlossen: § 1 Anordnung des Vorkaufsrechts [...] s nach § 1 dieser Satzung ist in dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Lageplan des Verbandsbauamts Pleidelsheim vom 16.10.1980 schwarz umrandet. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit der Beka

welche zur Bearbeitung oder Überprüfung der enthaltenen Angaben erforderlich sind. Daten über Förderungen aus dieser Richtlinie können in anonymisierter Form für die Öffent- lichkeit verwendet werden. § [...] Förderung Steckersolargeräte Am 19. Oktober 2023 hat der Gemeinderat die nachstehenden Richtlinien über die Förderung von Steckersolargeräten beschlossen. § 1 Gegenstand der Förderung Gefördert werden [...] e (Balkonmodule, Mini-Solaranlagen, Plug & Play- Solaranlage) mit maximal zwei Modulen und der gesetzlich vorgeschriebenen maximalen Wechselrichterleistung pro Haushalt. Bei den Stromerzeugungsgeräten

welche zur Bearbeitung oder Überprüfung der enthaltenen Angaben erforderlich sind. Daten über Förderungen aus dieser Richtlinie können in anonymisierter Form für die Öffent- lichkeit verwendet werden. § [...] Förderung Steckersolargeräte Am 19. Oktober 2023 hat der Gemeinderat die nachstehenden Richtlinien über die Förderung von Steckersolargeräten beschlossen. § 1 Gegenstand der Förderung Gefördert werden [...] e (Balkonmodule, Mini-Solaranlagen, Plug & Play- Solaranlage) mit maximal zwei Modulen und der gesetzlich vorgeschriebenen maximalen Wechselrichterleistung pro Haushalt. Bei den Stromerzeugungsgeräten

Ergänzend zum Inhalt dieser Satzung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Stiftungsgesetzes für Baden – Württemberg vom 04. Oktober 1977 (GesBl. 1977 S. 408 ff.) Ausgefertigt ! Pleidelsheim [...] steht das Recht zu, sich jederzeit von der Einhaltung der Satzung zu überzeugen und zu diesem Zweck die Kasse, Rechnungsbücher, Belege, Niederschriften usw. einzusehen. §8 Ergänzende Bestimmungen Ergänzend [...] in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Gemeine Pleidelsheim 4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der

Ist die Ermittlung der Körperdosis gemäß Strahlenschutzverordnung wegen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Messung nicht möglich? Dann müssen Sie die Festlegung einer Ersatzdosis durch die zuständige [...] Strahlenschutz beantragen. Wenn es die Strahlenschutzverordnung für Ihre Einrichtung vorschreibt, haben Sie als Strahlenschutzverantwortlicher für die Ermittlung der Körperdosis der zu überwachenden Personen [...] Messung geben. Zum Beispiel wurde das Dosimeter nicht innerhalb der von der Messstelle vorgegebenen Frist zurückgesandt oder das Dosimeter ist nicht auswertbar. In jedem Fall müssen Sie bei der zuständigen

gen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen. Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) finden Sie eine Liste, für [...] Einführung durch Begutachtungen Überwachung der Einhaltung rechtlicher Vorschriften des Immissionsschutzes (zum Beispiel durch Kontrolle der Anlagen und Durchführung von Messungen) Aufklärung der Betriebs [...] für welche Anlagen diese Pflicht gilt. Über die Bestellung müssen Sie Ihre Immissionsschutzbehörde informieren. Zu den wichtigsten Aufgaben von Immissionsschutzbeauftragten gehören: Beratung des Betreibers